Eine nachhaltige Finanzierung ist essenziell, um die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung zu sichern
14.03.2023 13:38
Die AOK Rheinland/Hamburg sieht die vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Erhöhungen bei den Pflegesachleistungen und beim Pflegegeld positiv, hält sie aber nicht für ausreichend. Zudem würden die Refinanzierung der Leistungsverbesserungen und die Mehrausgaben allein den Versicherten aufgebürdet. Eine umfassende Leistungs- und Finanzstrukturreform sei dringend geboten. Die größte Pflegekasse in Nordrhein-Westfalen sieht den Staat in der Pflicht, gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige oder Zusatzkosten, die durch die Pandemie entstanden sind, finanziell zu tragen, statt die Beitragszahlenden in der Pflegeversicherung damit zu belasten.
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) unterstreicht die AOK Rheinland/Hamburg Forderungen nach einer nachhaltigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung. Zusätzliche Bundesmittel seien erforderlich, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige oder Zusatzkosten der Pandemie bezahlen zu können. Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, fordert, dass die Solidarität für Gesundheit und Pflege von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden muss: „Deutschland muss gerechter werden. Denn gerade in herausfordernden Zeiten sind Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt besonders wichtig. Eine nachhaltige und faire Finanzierung von Gesundheit und Pflege ist dabei unerlässlich.“
Stetig steigende Belastung der Pflegebedürftigen durch hohe Eigenanteile
Insbesondere die stetig steigende Belastung der Pflegebedürftigen durch hohe Eigenanteile in der stationären Pflege gelte es zu deckeln. Diese führt häufig dazu, dass Betroffene auf Sozialhilfe angewiesen sind, weil sie die hohen Kosten aus eigenen Mitteln nicht mehr tragen können: Im Rheinland sind 31 Prozent der stationär Gepflegten auf Hilfe zur Pflege angewiesen, am höchsten ist der Wert in Duisburg (55 Prozent), gefolgt von Essen (46 Prozent) und Köln (44 Prozent). In Düsseldorf, Wuppertal und Solingen beziehen jeweils 38 Prozent der Pflegebedürftigen in Einrichtungen finanzielle Unterstützung, am geringsten ist dieser Wert im Kreis Euskirchen und im Rheinisch-Bergischen Kreis (jeweils 19 Prozent). (Quelle: aktuelle Auswertungen von IT.NRW)