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Einseitige Belastung der Beitragszahler:innen nicht hinnehmbar

Die Vertreter:innen der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse, HEK – Hanseatische Krankenkasse) haben auf der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) massive Kritik an dem geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geübt. Die Maßnahmen belasteten die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über Gebühr, erklärten die Vertreter:innen der Sozialen Selbstverwaltung in einer gemeinsamen Resolution und forderten die Politik auf, die einseitige Belastung der Beitragszahler:innen zu beseitigen und Strukturreformen einzuleiten.

Von der geschätzten Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 17 Milliarden Euro in 2023 müssten allein 12 Milliarden Euro von den Beitragszahler:innen aufgebracht werden, sei es in Form von Beitragssatzerhöhungen (4,8 Milliarden Euro), durch das fast vollständige Abschmelzen von Rücklagen der Krankenkassen (4 Milliarden Euro), dem Abbau der Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds (2,4 Milliarden Euro) sowie durch das von den Beitragszahler:innen zu zahlende Darlehen des Bundes an die Krankenkassen (1 Milliarde Euro). Die Reserven der Krankenkassen seien damit fast vollständig verfrühstückt, es gebe keine Finanzreserven mehr in der GKV für die Jahre 2024 und folgende. Eine nachhaltige Finanzierung sei nicht zu erkennen, erklärten die Vertreter:innen der Mitgliederversammlung. Bereits 2024 drohe ein gewaltiger Anstieg der Beitragssätze.

Angriff auf die Sozialen Sicherungssysteme

Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender des vdek und Versichertenvertreter, erklärte: „Der Staat weiß sich nur zu helfen, indem er in die Taschen der Beitragszahler:innen greift, um durch den Staat verschuldete Finanzlöcher notdürftig zu stopfen. Nicht einmal die Festlegung der Koalitionäre, die Gesundheitsversorgung der ALG-II-Empfänger kostendeckend zu finanzieren, wird erfüllt. Das sind immerhin 10 Milliarden Euro. Zudem sollte endlich die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Die vorgestellten Eckpunkte sind ein Offenbarungseid einer kurzsichtigen Politik und ein Generalangriff auf die Sozialen Sicherungssysteme und die Beitragszahler:innen. Hier brauchen wir eine faire Lastenverteilung.“