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Entwurf des GKV-Spargesetz übertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie

Der am 16. April veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung der Bundesregierung und steht im diametralen Gegensatz zu den Ankündigungen zur Pharmastrategie.

Anstatt Pharma als Leitbranche für Deutschland zu stärken, stehen die Unternehmen durch den dynamisierten Herstellerabschlag in der wirtschaftlichen Unkalkulierbarkeit. Betriebswirtschaftlich valide und notwendige Abschätzungen darüber, wie erfolgreich und sinnvoll Investitionen sein werden, sind auf dieser Grundlage nicht möglich. Mit den Rabattverträgen für patentgeschützte Arzneimittel hebelt das Spargesetz außerdem die Praxis aus, neue Arzneimittel nach ihrem Zusatznutzen zu bewerten und anschließend ihren Preis zu verhandeln. Damit wird das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) faktisch abgeschafft. Eingriffe in die Impfstoffversorgung, Erstattungsausschlüsse und vermeintlich kleine Regelungen am Preismoratorium mit großen Auswirkungen verschärfen das Bild.

Dazu Pharma Deutschland Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: “Die verschiedensten Regelungen betreffen im Prinzip die komplette Branche, in Zeiten einer ohnehin schon schwierigen Lage nicht nachzuvollziehen, denn Maßnahmen konterkarieren die Stärkung des Pharmastandorts und die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die zweifellos vorhandenen Effizienzreserven im System werden nicht angegangen, es wird ausschließlich durch Rabatte und Ausschlüsse abgeschöpft. Patientinnen und Patienten in Deutschland verlieren so den Anschluss an gute, medizinische Versorgung mit Arzneimitteln und eine der investitionsstärksten Branchen Deutschlands wird weiter verschreckt und geschwächt.”

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