Finanzierung sichern, Gesundheitsversorgung zukunftsfähig machen
20.12.2023 17:40
Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg hat den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Die Gesundheitskasse plant die Gesundheitsversorgung ihrer mehr als 3 Millionen Versicherten für 2024 mit einem Haushalt von fast 13,3 Milliarden Euro. Der paritätisch getragene Zusatzbeitrag für das kommende Jahr beträgt 2,2 Prozent.
Mit Blick auf das für 2024 erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordern die Verwaltungsratsvorsitzenden der Gesundheitskasse von der Politik erneut eine nachhaltige Konsolidierung der Finanzlage. Allein das Ausbleiben der von der Ampelregierung angekündigten höheren Beitragszahlungen für Bürgergeld-Beziehende sorge dafür, dass der GKV 10 Milliarden Euro im Jahr fehlten. Auch bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige würden gesetzlich Versicherte vom Gesetzgeber im Stich gelassen. Der Schätzerkreis rechnet im kommenden Jahr mit einer Lücke von 30,2 Milliarden Euro zwischen den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den Ausgaben, die von den gesetzlichen Krankenkassen über Zusatzbeiträge ausgeglichen werden muss.
Günter Roggenkamp, Versichertenvertreter und alternierender Verwaltungsratsvorsitzender, sagt: „Die gesetzlichen Krankenkassen stehen derzeit vor enormen Herausforderungen. Die Ausgaben für die Versorgung der Versicherten steigen stärker als die Einnahmen. Wir brauchen endlich nachhaltige Reformen, damit wir eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle garantieren können, die ohne Leistungskürzungen auskommt, aber finanzierbar bleibt.“
„In wirtschaftlich angespannten Zeiten ist jede Erhöhung eine besondere Belastung für die Versicherten und für die Arbeitgeber. Es ist nicht solidarisch, dass unsere Beitragszahlerinnen und Beitragszahler versicherungsfremde Leistungen allein tragen müssen“, ergänzt Wolfgang Ropertz, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender für die Arbeitgeberseite der AOK Rheinland/Hamburg. „Wir brauchen eine dauerhafte Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Steuermittel, um die steigende Beitragssatzspirale zu stoppen und die Sozialabgabenquote zu senken.“
Finanzielle und strategische Neuausrichtung der Versorgung
Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, weist auf die regionalen Besonderheiten der Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen hin. Er sieht politische Gestaltungsspielräume für eine finanzielle und strategische Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung: „NRW hat ein dichtes Netz an Krankenhäusern, in denen Patientinnen und Patienten medizinisch auf höchstem Niveau versorgt werden – sowohl in den Ballungszentren als auch in den ländlichen Regionen. Das ist kostenintensiv und nicht immer wirtschaftlich.“ Durch die in der Krankenhausplanung vorgesehene Bündelung von Klinikstandorten nach medizinischer Expertise könnten Fehlinvestitionen vermieden und die Versorgung verbessert werden. Darüber hinaus lägen auch im Arzneimittelbereich – etwa bei der Preisgestaltung von Medikamenten – große Potenziale, um die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken, ohne Einschnitte in der Versorgung befürchten zu müssen, so Wältermann weiter.