Gemeinsame Erklärung des KBV-Vorstands im Namen aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen
28.04.2026 13:33
In ihrer Pressekonferenz am 22.04. zum Kabinettsentwurf einer Notfallreform vermittelte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Eindruck, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) seien „sehr mit uns im Boot gewesen“. Dazu stellen die KBV-Vorstände Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner im Namen aller 17 KVen klar:
„Wir weisen mit aller Deutlichkeit den Eindruck zurück, dass der Gesetzentwurf in seiner im Regierungskabinett verabschiedeten Form inhaltlich mit uns erarbeitet wurde und von uns mitgetragen wird. Das ist falsch! Wir lassen uns nicht vor den Karren einer zum Scheitern verurteilten Reformpolitik spannen.
Richtig ist, dass wir das grundsätzliche Ziel einer Reform der Notfallversorgung immer begrüßt und selbstverständlich unsere bekannten Vorschläge der Ministerin mehrfach und frühzeitig kommuniziert und erst vor wenigen Wochen mit der Staatssekretärin Katja Kohlfeld im Rahmen einer Klausurtagung diskutiert haben. Dabei haben wir klar aufgezeigt, was geht und was nicht geht. Das gilt insbesondere für die aktuelle Leistungsfähigkeit und die Grenzen der 116117. Soll das System ausgebaut werden, geht das nicht ohne tragfähige Strukturfinanzierung, Kompetenzzuweisung und einen realistischen Zeithorizont; darauf haben wir das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mehrfach hingewiesen und auch konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Fehlen diese Aspekte – und das tun sie im jetzigen Gesetzesentwurf – handelt es sich um reines Wunschdenken.
Der Hinweis einer ‚Präzisierung des Sicherstellungsauftrags‘ ist inhaltsleer und führt erst recht nicht zu neuen Ärztinnen und Ärzten. Unsere Positionen finden sich in keiner Weise im aktuellen Gesetzentwurf wieder. Im Gegenteil! Der Entwurf strotzt von ministeriellen Wunschfantasien, die allesamt an der Versorgungsrealität scheitern werden. Daher wehren wir uns gegen die öffentliche Vereinnahmung durch die Ministerin. Wir lassen es nicht zu, dass ein Keil in die Phalanx von KVen und Berufsverbänden getrieben wird. Alle lehnen wir diesen Entwurf ab und appellieren an die Politik, den Kurs zu ändern – und das Ruder rumzureißen. Da wären wir dann tatsächlich mit an Bord, um sachgerechte Lösungen für eine echte Notfallreform zu erarbeiten.“