Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

17.10.2024 14:49

Das geplante Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) muss zur „zentralen Vernetzungsstelle“ für eine „politikfeldübergreifende Zusammenarbeit mit einem breiten Gesundheitsverständnis“ werden, fordert der AOK-Bundesverband in seiner Stellungnahme zum Kabinettsentwurf. Allerdings: „Im Vergleich zum Referentenentwurf ist diese Aufgabenbeschreibung stark in den Hintergrund gerückt“, warnt die AOK.

Das BIPAM soll als selbständige Bundesoberbehörde und Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des BMG errichtet werden. Ziel sei es, die öffentliche Gesundheit in Deutschland „institutionell und inhaltlich zu stärken“, heißt es im Gesetzentwurf. Das Institut soll sich vor allem um die Vorbeugung von Krebs, Demenz und Herz-Kreislauf-Erkrankungen kümmern. Weitere Aufgaben sind die Erhebung von Gesundheitsdaten, Modellierungen, die Vernetzung der Gesundheitsämter und Gesundheitskommunikation.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZGA) geht demnach vollständig in der neuen Behörde auf. Auch des Robert-Koch-Instituts (RKI) sollen teilweise in das BIPAM integriert werden und sich ansonsten in seiner Arbeit künftig auf Infektionskrankheiten konzentrieren. „Damit werden auf Bundesebene wissenschaftliche und zielgruppenspezifische Erkenntnisse, die daraus abgeleiteten Empfehlungen und Kommunikationsmaßnahmen sowie deren Evaluation unter einem Dach zusammengebracht“, begründet das Ministerium die Pläne.

Die AOK befürchtet das Scheitern einer besseren Gesundheitsförderung. Die Kabinettsfassung sieht zur Finanzierung des BIPAM ab 2026 nur noch 14,5 Millionen Euro statt der vorgesehenen 30 Millionen vor. Zudem ist der zunächst vorgesehene Aufbau eines Kinder- und Jugendpanels gestrichen worden. Das seien keine guten Vorzeichen für den dringend nötigen Kurswechsel hin zu einer politischen Gesamtstrategie gesundheitsförderlicher Rahmenbedingungen.

Stellungnahmen

Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
Zur Anhörung im Gesundheitsausschusses des Bundestages am 16.10.24