GKV-Stabilisierungsgesetz: Kaum beschlossen, schon aufgeweicht
08.10.2026 16:24
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist gerade erst beschlossen worden – und schon wird wieder „nachgebessert“. Was vor Kurzem noch sinnvoll erschien, wird nun wieder in Teilen zurückgedreht. Zur am 7.10. stattfindenden Anhörung erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes:
„Die Logik hinter den Nachjustierungen ist simpel und gleichzeitig problematisch. Wer an einer Stelle weniger spart, muss an anderer Stelle mehr einsparen. Damit Krankenhäuser zusätzliche Mittel erhalten, Mehrleistungen von Hausärzten und Kinder- und Jugendärzten wieder aus der Begrenzung herausgenommen werden und der Herstellerabschlag bei Arzneimitteln mit Ausnahmen versehen werden kann, ist ein Potpourri an Maßnahmen notwendig.
Sinnvoll ist zum einen, dass Ausschreibungsmöglichkeit bei Hilfsmitteln, Zytostatika sowie der Versuch einer Preisbegrenzung bei digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) (wieder) eingeführt werden. Allerdings verursachen gerade die Regelungen zu letzterem nicht keine Bürokratiereduzierung. Es wären gerade bei den DiGA auch einfachere Lösungen möglich gewesen.
In die gleiche Kategorie fällt die zusätzliche 1%-Prüfquote für die Abrechnungsprüfungen in Krankenhäusern. Sie schafft mehr Bürokratie, als dass sie Probleme löst.
Und nochmal Bürokratie: Die Änderungsanträge verpflichten Krankenkassen unsinnigerweise wieder zu einem kostenträchtigen individuellen Anschreiben aller Versicherten bei Erhöhungen des Zusatzbeitragssatzes, die vorher von der Aufsicht abgesegnet werden müssen. Wir sind nicht gegen Transparenz. Aber es gibt einfachere Wege, alle Versicherten zu informieren.
Und wieder wird bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen gespart – obwohl deren Anteil an den Gesamtausgaben stetig sinkt. Im ersten Halbjahr 2026 stiegen die Verwaltungskosten gegenüber dem Vorjahr um gerade einmal rund 0,5 Prozent. Die Krankenkassen leisten damit bereits einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der GKV, zumal sie auch noch immer mehr Ausgaben und Verpflichtungen aufgebürdet bekommen. Und ausgerechnet bei denen, bei denen politisch mehr Effizienz und Digitalisierung eingefordert wird, wird der der Spielraum für die hierfür notwendigen Investitionen nochmal eingeschränkt.
Unterm Strich ergibt sich ein sehr gemischtes Bild; es bleibt zu hoffen, dass wir die nötigen Einsparziele zur Beitragssatzstabilität nicht gefährden.“