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Hybrid-DRG vor dem Aus: Klinikverbund Hessen kritisiert Änderungsanträge

Der Klinikverbund Hessen sieht in den Änderungsanträgen zum Notfallreform-Gesetzentwurf erhebliche Kürzungen bei der Hybrid-DRG-Vergütung. Die neue Prüfquote von 1 Prozent entlaste nach Verbandsangaben nur rund 100 überwiegend spezialisierte Häuser.

Der Klinikverbund Hessen hat sich zu den vorliegenden Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung geäußert. Positiv bewertet der Verband die Umsetzung des Rechnungszuschlags sowie die stärkere Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen. Dem stünden allerdings erhebliche Kürzungen bei der Vergütung der Hybrid-DRG-Leistungen gegenüber.

„Begrüßenswert aus Sicht der kommunalen Krankenhäuser an den Änderungsanträgen ist die Umsetzung des versprochenen Rechnungszuschlags, auch wenn dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist sowie die stärkere Einbeziehung der Krankenkassen selbst in die Sparmaßnahmen durch stärkere Begrenzung der Verwaltungsausgaben“, stellt Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen, fest.

Prüfquoten des Medizinischen Dienstes

Es bleibe bei den insgesamt deutlich angehobenen Prüfquoten für Abrechnungsprüfungen durch den Medizinischen Dienst, so der Verband. Die neue Prüfquote von 1 Prozent für Krankenhäuser, deren Abrechnungen zu mehr als 90 Prozent anerkannt würden, trage wenig zur Entlastung bei. Nach Angaben Schafferts profitieren davon rund 100 Krankenhäuser, überwiegend Fachkliniken und psychiatrische Einrichtungen mit begrenztem Leistungsspektrum; bei allen anderen Häusern erhöhe sich das Prüfaufkommen erheblich.

Die Qualität der Gutachten des Medizinischen Dienstes sei bereits heute ein Problem, das durch dessen stärkere Belastung eher zunehme. Es gebe Beispiele, in denen vorgelegte Dokumente in Erstgutachten nicht berücksichtigt oder falsch interpretiert worden seien. „Für die Prüfquote zählt jedoch lediglich das Erstgutachten, unabhängig davon, ob es im weiteren Verlauf korrigiert werden muss“, erklärt Schaffert. Als rechtsfähige Körperschaft öffentlichen Rechts könne die juristische Verantwortung für die Korrektheit der Gutachten beim Medizinischen Dienst liegen und nicht – wie nach aktueller Gesetzeslage – bei den Krankenkassen.

Ablösung durch Kurzzeitfallpauschalen

Die sektorengleiche Vergütung über Hybrid-DRG soll fünf Jahre nach ihrer Einführung wieder abgeschafft und durch Kurzzeitfallpauschalen im Krankenhaus ersetzt werden. Schaffert hält den Kurswechsel angesichts der gestiegenen Ausgaben im vertragsärztlichen Bereich für nachvollziehbar, kritisiert aber das Vorgehen: „aber jetzt macht sie eine Vollbremsung, die zu einem Schleuderkurs führt“.

Die abrupte Absenkung ambulanter Fälle ohne Übernachtung auf EBM-Niveau führe dazu, dass aufgebaute Strukturen zur Vermeidung stationärer Behandlungen unterfinanziert seien. Bei Krankenhausfällen ohne Übernachtung gehe es häufig um Patientinnen und Patienten, die wegen des Risikos die Ressourcen eines Krankenhauses zumindest im Hintergrund benötigten. Kommunale, im TVöD tarifgebundene Häuser könnten diese Leistungen nicht zu den auf Praxisleistungen kalkulierten EBM-Kosten erbringen.

Der Verband fordert, zunächst die Kurzzeitfallpauschalen zu etablieren. Schaffert verweist darauf, den Ansatz der sektorengleichen Vergütung bereits bei Einführung kritisiert und vor Kostensteigerungen im vertragsärztlichen Bereich gewarnt zu haben; er sei für eine Umwandlung in Kurzzeitfallpauschalen, „aber systematisch und in der richtigen Reihenfolge“.

Über den Klinikverbund Hessen

Im Klinikverbund Hessen e. V. haben sich die hessischen Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sowie die hessischen Spitzenverbände der Trägerorganisationen (Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund) zusammengeschlossen. Die Kliniken des Verbunds versorgen nach eigenen Angaben über 50 Prozent der Patientinnen und Patienten in Hessen. Der Verein vertritt die Interessen der öffentlich-rechtlich getragenen Krankenhäuser gegenüber Öffentlichkeit und Politik.

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