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KIT-Experte: Impfpflicht nur für Risikogruppen könnte helfen, die Corona-Pandemie einzudämmen

Am 26. Januar 2022 debattiert der Bundestag über die Einführung der Impfpflicht in Deutschland. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie weitreichend sie sein soll. Der Deutsche Ethikrat hatte sich in einer von der Bundesregierung angeforderten „Ad-hoc-Empfehlung“ im Dezember dafür ausgesprochen, die Impfpflicht über die bereits beschlossene für Gesundheitsberufe hinaus auszuweiten. Professor Armin Grunwald, Experte für Technikfolgenabschätzung des KIT, gehört dem Gremium an.

Eine Impfpflicht – ob allgemein oder eingeschränkt – bedürfe einer starken Begründung, da sie in die Persönlichkeitsrechte eingreife, so Grunwald, der das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse des KIT und das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag leitet. Ein Grund sei eine Notlage, die Grunwald mit Blick auf die Pandemie und die daraus folgende Bedrohung vieler Menschenleben und wirtschaftlicher Existenzen, der starken Belastung von Kindern und Jugendlichen sowie der steigenden Ungleichheit in der Gesellschaft auch im Grundsatz als gegeben sieht.

Entscheidend für die Einführung der Impfpflicht sei das verfolgte Ziel: „Der in Deutschland bislang einzige Grund, Freiheitsrechte einzugrenzen, war die Sorge vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Dies sollte auch das Hauptargument zur Legitimierung der Impfpflicht sein, so der Experte.

Zugleich weist Grunwald ausdrücklich darauf hin, dass bei der Meinungsbildung die jeweils aktuellen Fakten und Entwicklungen berücksichtigt werden müssen. Dazu zählten neben virologischen und rechtlichen Aspekten auch die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft, der Schutz der Einzelnen, sowie die Praktikabilität bis hin zu möglichen Sanktionen. „So können beispielweise eine neu auftretende Virusvariante oder eine plötzlich stark erhöhte Impfbereitschaft in der Bevölkerung das Ergebnis dieser Abwägungen verändern.“ Für den Experten ist daher eins klar: „Eine Impfpflicht wäre immer nur auf Zeit zu rechtfertigen.“

Im Ethikrat hat Grunwald sich für eine bedingte Impfpflicht ausgesprochen, die für Risikogruppen, wie die über 60-Jährigen, gilt. „Denn bei dieser Gruppe ist die Wahrscheinlichkeit, wegen einer Corona-Infektion ins Krankenhaus oder sogar auf die Intensivstation zu müssen, besonders hoch.“ In Deutschland seien immer noch drei Millionen Menschen aus dieser Gruppe nicht geimpft. Dadurch drohe in jeder Infektionswelle eine Überlastung des Gesundheitssystems. „Wenn die Impfquote in dieser Gruppe deutlich ansteigt, steigt auch die Chance auf ein absehbares Ende der Pandemie – ohne dafür alle Menschen ab 18 Jahren zu einer Impfung zu verpflichten. Das wäre ein angemessener Weg“, so Grunwald.