Krankenkassen erzielen Plus von 1,1 Mrd. Euro im 1. Quartal 2009
13.10.2009 15:19
Erste Finanzdaten der GKV nach Einführung des Gesundheitsfonds
Die gesetzlichen Krankenkassen haben inden ersten drei Monaten nach Einführung des Gesundheitsfonds ca. 1,1Mrd. Euro Überschüsse erzielt, meldet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Einnahmen in Höhe von 42,5 Mrd.Euro standen Ausgaben in Höhe von 41,4 Mrd. Euro gegenüber. AlleKassenarten konnten im 1. Quartal Überschüsse verbuchen und somitihre finanzielle Situation und ihre Liquidität verbessern.
Solides finanzielles Fundament beimStart des Gesundheitsfonds
Die Krankenkassen seien auf Basis einer soliden finanziellen Grundlagemit Überschüssen in den Gesundheitsfonds gestartet. Der Fonds undder neue Risikostrukturausgleich funktionierten wie geplant, gab das Ministerium bekannt. Durch fest zugesagte monatliche Zuweisungen erhielten dieKassen Kalkulationssicherheit und seien nicht von saisonalen und konjunkturellen Schwankungen auf derEinnahmenseite abhängig. Bislang hätten die Kassen in den erstendrei Quartalen regelmäßig weniger Einnahmen als sie zurFinanzierung ihrer Ausgaben benötigten, die erst im 4. Quartal durchdie Beiträge aus Einmalzahlungen („Weihnachtsgeld“)ausgeglichen würden, so das BMG.
Bereits von Ende 2003 bis Ende 2008konnten die Krankenkassen durch die Überschussentwicklung derletzten fünf Jahre Bruttoschulden in Höhe von 8,3 Mrd. Euro inFinanzreserven von über 4 Mrd. Euro umwandeln.
Den Kassen stehen im Jahr 2009 (ohneBerücksichtigung der landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKV), dienicht am Gesundheitsfonds teilnehmen) Zuweisungen in Höhe von rd.167,6 Mrd. Euro für die Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung.Im Vergleich zum vorläufigen Ausgabenvolumen des Jahres 2008 sinddies rd. 11 Mrd. Euro mehr.
Selbst bei vorsichtiger Einschätzungspreche alles dafür, dass die Krankenkassen mit den im Oktober2008 beschlossenen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds, wie imGesetz vorgesehen, ihre in 2009 entstehenden Ausgaben zu 100 Prozentdecken können, so das BMG. Dafür spreche auch, dass nach Einschätzung des BVAvoraussichtlich nur sehr wenige, in der Regel kleinere Kassen einenZusatzbeitrag benötigen werden, und demgegenüber ebenso wenigeKassen die Auszahlung einer Prämie angekündigt haben.
Der Gesundheitsfonds zahlte für daserste Quartal Zuweisungen in Höhe von insgesamt rd. 41,5 Mrd. Euroan die Krankenkassen aus. Diese Auszahlungen wurden durchentsprechende Einnahmen des Gesundheitsfonds aus Beiträgen undBundeszuschüssen gedeckt. Dabei hat der Fonds von der gesetzlichvorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, monatlicheBundeszuschussraten in Höhe von insgesamt rd. 1,26 Mrd. Eurovorzuziehen.
Konjunkturpaket schafft Schutzschirmfür die GKV
Mit dem Konjunkturpaket II wird derparitätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichenKrankenversicherung zum 1.Juli 2009 von 14,6 auf 14,0 Prozentabgesenkt. Gleichzeitig wird der Bundeszuschuss im laufenden Jahr von4,0 auf 7,2 Mrd. Euro angehoben und im Jahr 2009 bei 11,8 Mrd. Euroliegen. Die Beitragssatzsenkung wird damit solide gegenfinanziert, so das BMG.
Die geringeren Beitragseinnahmen, diedem Gesundheitsfonds aufgrund des schweren konjunkturellen Einbruchsentstehen und die der GKV-Schätzerkreis Ende April aufvoraussichtlich 2,9 Mrd. Euro für 2009 prognostiziert hat, werdendurch ein Liquiditätsdarlehen des Bundes an den Gesundheitsfonds inder dann tatsächlich benötigten Höhe aufgefangen.
Nach aktuellerkonjunktureller Einschätzung und unter Betrachtung des tatsächlichenEinnahmeverlaufes bestehe kein Anlass, diese Zahl zu revidieren, stellt das Ministerium fest. DieRückzahlungsverpflichtung für ein benötigtes Darlehen wäre mitdem Konjunkturpaket II von 2010 auf Ende 2011 verlängert worden. Somit seienVorkehrungen getroffen worden, die verhindern, dass sich aus derkonjunkturbedingten Schwächung der Einnahmenseite in diesem Jahr dieNotwendigkeit einer Erhebung von Zusatzbeiträgen ergibt. Im altenSystem, bei dem die Krankenkassen die unterjährigen Einnahmen- undAusgabenrisiken zu tragen hatten, wären durch die Konjunkturkriselängst flächendeckende Beitragssatzerhöhungen unausweichlichgewesen – mit den entsprechenden negativen Folgen für dieKaufkraft der Versicherten und die Personalzusatzkosten der Betriebe.
Vor diesem Hintergrund bestehe derzeitkein Anlass,das Darlehen in einen Zuschuss umzuwandeln. Das BMG fordert die Kassenmanager dazu auf, nach der erfolgreichen Entschuldung in den letztenJahren ihrer Verantwortung zur Steuerung der Ausgabenentwicklung beieinem erheblichem Zuwachs der ihnen zur Verfügung stehendenFinanzmittel gerecht zu werden.
Ausgabenzuwächse im Rahmen derbisherigen Prognosen
Die Leistungsausgaben der Kassen sindim 1. Quartal 2009 um 6,5 Prozent je Versicherten gestiegen. Auchwenn die Veränderungsraten des 1. Quartals in einem hohem Maße nochauf Schätzwerten der Kassen beruhen, verlief der Anstieg dabeiinnerhalb des Rahmens, den Bundesversicherungsamt undBundesministerium für Gesundheit im GKV-Schätzerkreis bezogen aufdas Gesamtjahr 2009 erwartet haben. Die Einschätzung desGKV-Spitzenverbandes, die bislang von insgesamt höherenAusgabenzuwächsen ausgegangen war, hat sich damit bislang nichtbestätigt.
In den größeren Leistungsbereichenist die Entwicklung der Ausgaben sehr unterschiedlich verlaufen:
Der Zuwachs von 9,1 v.H. jeVersicherten bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlungzeigt, dass sich die Honorarsituation für die Ärzte im Jahr 2009mit der Honorarreform nochmals erheblich verbessern wird. Diezusätzlichen Ausgaben für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen,die einen Anstieg von 11,7 v. H. ausweisen, sind dabei noch nichteinbezogen. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Ärzte anders, alsvon manchen Funktionären immer beklagt, auf Basis einer Zuwachsratevon 5 v.H rd. 1,4 Mrd. Euro mehr von den Kassen erhalten als in 2007.Im Vergleichszeitraum 1. Quartal 2009 zum 1. Quartal 2007 ergibt sichsogar ein Anstieg von 14,2 v.H.
Insgesamt erhöht sich damit der Anteilaller Ausgaben der GKV, die der vertragsärztlichen Versorgung zugutekommen (einschließlich der von den Versicherten gezahltenPraxisgebühr), auf ca. 19 v.H..
Der Anstieg bei den Ausgaben für diestationäre Versorgung lag im 1. Quartal 2009 je Versicherten bei 5,6Prozent und spiegelt zu einem Teil bereits die zusätzlichen Mittelvon ca. 3,5 Mrd. Euro wieder, die den Krankenhäusern in diesem Jahrzur Verbesserung der Finanz- und Arbeitssituation zur Verfügungstehen. Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz werden ab 2009die für die Jahre 2008 und 2009 tariflich vereinbartenPersonalkostensteigerungen, soweit diese über dieGrundlohnentwicklung hinausgehen und tatsächlich bezahlt werden, zu50 Prozent durch die Krankenkassen refinanziert. Auch zurVerbesserung der Situation im Pflegebereich der Krankenhäuser sindzusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten (90% Anteil der Kassen) fürbis zu 17.000 Neueinstellungen von Pflegekräften in den nächstenJahren vorgesehen. Darüber hinaus erhalten die Krankenhäuser imRahmen des Konjunkturpakets II in diesem und im kommenden Jahrzusätzliche Mittel zur Finanzierung dringend erforderlicherKrankenhausinvestitionen. Der Bund beteiligt sich an zusätzlichenInvestitionen der Länder mit 75%.
Der Anstieg der Arzneimittelausgaben(ohne Impfkosten) lag bei 5,5 v.H. je Versicherten. Im April 2009 gabes nach den neuesten Monatsdaten der ABDA einen leichtenAusgabenrückgang von -0,8 Prozent. Die Entwicklung zeigt, dass diekonsequente Nutzung von Einsparmöglichkeiten durch Rabattverträgeder Kassen mit den Arzneimittelherstellern im weiteren Jahresverlaufdringend geboten ist. Eine wirksame Steuerung derArzneimittelausgaben darf sich nicht auf die erfolgreicheAusschöpfung von Preissenkungsspielräumen im Festbetragsmarktbeschränken. Vielmehr sollte auch die mit dem GKV-WSG geschaffeneMöglichkeit zur Kosten-Nutzen-Bewertung vor allem bei Arzneimittelnmit geringem therapeutischen Zusatznutzen genutzt und damitüberflüssige Arzneimittelverordnungen vermieden werden. Gerade imBereich der neuen, hochwirksamen und teuren Arzneimittel ist eswichtig, dass diese zielgenau und evidenzbasiert eingesetzt werden.Bei Schutzimpfungen sind die Ausgaben nach den hohen Zuwächsen derJahre 2007 und 2008 um rd. 5 Prozent zurückgegangen.
Die Netto-Verwaltungskosten derKrankenkassen sind nach längerer Stabilität in den Vorjahren mit4,4 v.H. je Versicherten gestiegen, wenn auch mit unterschiedlichenEntwicklungen bei den einzelnen Kassenarten.