Nach der Sozialwahl: Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg nimmt seine Arbeit auf
26.09.2023 17:49
Nach der Sozialwahl im Mai 2023 hat sich der neue Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg konstituiert. Als alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats wurde Günter Roggenkamp neu für die Versichertenseite gewählt, Wolfgang Ropertz wurde als Vertreter für die Arbeitgeberseite bestätigt. Beide betonen die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzierung und einer zukunftsfähigen Gestaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege.
Günter Roggenkamp, neuer Verwaltungsratsvorsitzender für die Versichertenseite, sagt: „Unsere Gesundheitsversorgung basiert auf dem Solidarprinzip. Deshalb ist es wichtig, die finanziellen Belastungen gerecht auf allen Schultern zu verteilen. Neben stabilen Beiträgen brauchen Versicherte das Versprechen, dass Leistungen nicht gekürzt werden und sie weiterhin die bestmögliche Versorgung erhalten.“ Roggenkamp fordert ebenfalls eine nachhaltige Finanzierung der Pflege, die die Beitragszahlenden entlastet, statt ihnen zusätzliche private Versicherungen nahezulegen. „Wir müssen eine faire Verteilung der unweigerlich steigenden Kosten in der Pflege erreichen, die die gesamte Gesellschaft mit einbezieht.“
Gesellschaftlichen Herausforderungen nicht einseitig den Beitragszahlenden aufbürden
Wolfgang Ropertz, der durch die Wahl als Verwaltungsratsvorsitzender für die Arbeitgeberseite bestätigt wurde, bekräftigt die Forderung nach einer nachhaltigen Konsolidierung der Finanzlage. Es sei essenziell, versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und Beiträge für Bürgergeldempfangende aus Steuermitteln zu finanzieren: „Die gesellschaftlichen Herausforderungen dürfen nicht einseitig den Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet werden.“ Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Arbeitgeber könnten keine zusätzlichen Belastungen und Abgaben mehr schultern. „Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um unser starkes Gesundheits- und Sozialsystem langfristig zu sichern. Der Staat muss daher Verantwortung für die Daseinsvorsorge übernehmen, damit alle Menschen den gleichen Zugang zu einer angemessenen, qualitätsgesicherten Pflege haben“, sagt Ropertz.
Forderung nach größeren Spielräume in der Selbstverwaltung
Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, fordert von der Politik größere Spielräume in der Selbstverwaltung: „Wenn die Politik den Handlungsspielraum erweitert, ist die Selbstverwaltung in der Lage, flexibel, pragmatisch und dynamisch zu agieren und kann Probleme gemeinsam lösen“. Dazu brauche es Vertrauen in die bewährten Systeme und den Mut, den handelnden Akteuren die Verantwortung für den sinnvollen Einsatz der finanziellen Mittel zu geben. „Das gilt nicht nur für die Zukunft der Pflege, sondern auch für unser Gesundheitswesen allgemein“, so Wältermann.
Der Verwaltungsrat
Das wichtigste Organ der sozialen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist der Verwaltungsrat. Er geht alle sechs Jahre aus den Sozialwahlen hervor und wird paritätisch – also jeweils zur Hälfte – von der Versicherten- und der Arbeitgeberseite besetzt. Die ehrenamtlich tätigen Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten im Verwaltungsrat stellen je eine bzw. einen Vorsitzenden. Beide wechseln sich jährlich im Amt des oder der Vorsitzenden ab.
Der Verwaltungsrat der AOK Rheinland/Hamburg umfasst 30 Mitglieder. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Wahl des hauptamtlich tätigen Vorstands. Darüber hinaus beschließt er den Haushalt der Gesundheitskasse und entlastet den Vorstand bei der Jahresrechnung. Mit dem Haushalt legt der Verwaltungsrat auch die Höhe des Zusatzbeitragssatzes der AOK Rheinland/Hamburg fest und beschließt Änderungen der Satzung. Geschäfts- und gesundheitspolitische Fragen sowie strategische Weichenstellungen sind ebenfalls maßgebliche Themen für den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat der Krankenkasse übernimmt gleichzeitig die Aufgaben des Verwaltungsrates der Pflegekasse.