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NAV-Meinung: Einheitliche Gebührenordnung ist juristischer und wirtschaftlicher Unsinn

Zum am 30. Januar erschienenen Memorandum „Einheitliche Vergütung im dualen Krankenversicherungssystem?“ von führenden Rechtswissenschaftlern erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund), Dr. Dirk Heinrich:

„Führende Juristen mit Expertise im Gesundheitswesen belegen den Koalitionären schwarz auf weiß: Eine einheitliche Gebührenordnung führt zur Beitragsexplosion oder wirft essentielle Prinzipien des Rechtsstaates über Bord. Die einheitliche Gebührenordnung ist der Unsinn des Jahres, der schnellstmöglich beendet werden sollte.

Fünf der renommiertesten Juristen des deutschen Gesundheitswesens kommen in ihrem Memorandum zur einheitlichen Gebührenordnung gemeinsam zum Ergebnis, ein solcher Systemumbruch wäre aus juristischer, politischer und wirtschaftlicher Sicht fragwürdig und höchst bedenklich. Die SPD sollte das Thema angesichts der vorliegenden juristischen Fachexpertise endlich von der Agenda nehmen.

Die Wahrheit ist: Eine einheitliche Gebührenordnung nach den Vorstellungen der SPD wäre ein völlig neues Konstrukt, das mindestens zehn bis 15 Jahre Entwicklungszeit benötigen würde. Sie löst schon allein wegen der langen Vorlaufzeit keines der vorgegebenen Probleme. Um die Ursachen für Terminverschiebungen – die fälschlicherweise immer als Zwei-Klassen-Medizin beschrieben werden – zu beheben, sollte stattdessen endlich die Budgetierung beendet werden.“