Bundestag: Notfallreform angenommen, Oppositionsanträge abgelehnt
27.10.2026 13:15
Der Gesundheitsausschuss empfahl am 14. Oktober 2026 die Annahme des Regierungsentwurfs zur Notfallreform in geänderter Fassung; der Bundestag beschloss das Gesetz laut BMG am 15. Oktober 2026. Sechs weitere Vorlagen von Grünen, AfD und Linken wurden abgelehnt.
Beschlusslage und Abstimmungsverhalten
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hat am 14. Oktober 2026 seine Beschlussempfehlung zur Notfallreform vorgelegt (Drucksache 21/8629). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/6808) wurde in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung von AfD und Die Linke zur Annahme empfohlen. Das Bundesministerium für Gesundheit datiert den Beschluss des Bundestages auf den 15. Oktober 2026.
Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Notfallgesetz (Drucksache 21/2214) mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linken. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion Die Linke für eine bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung (Drucksache 21/5822) mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen. Vier Anträge der AfD-Fraktion – zu ärztlicher Aus- und Weiterbildung bei Ambulantisierung (21/1748), zu smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen (21/1752), zur Gestaltung der medizinischen Notfallversorgung (21/2228) und zu Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen (21/6355) – wurden jeweils mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Begründung der Bundesregierung und Struktur der Reform
Die Bundesregierung stellt in ihrem Entwurf Defizite bei der Steuerung von Hilfesuchenden und bei der Vernetzung der drei Versorgungsbereiche fest, die zu einer Überlastung der behandelnden Akteure führten; zudem seien die Strukturen der Notdienstversorgung regional sehr unterschiedlich und die Entwicklung des Rettungsdienstes als eigenständiger Leistungsbereich vernachlässigt worden. Ziel sei eine bundesweit einheitliche und gleichwertige Notfallversorgung.
Nach der Darstellung des BMG bilden die Kassenärztlichen Vereinigungen Akutleitstellen, die die bisherigen Aufgaben der Terminservicestellen im Bereich der Akutfallvermittlung übernehmen und jederzeit erreichbar sind. Sie kooperieren mit den Leistungserbringern des medizinischen Notfallmanagements zu Gesundheitsleitsystemen, in denen eine digitale Fallübergabe zwischen den Strukturen hinter 112 und 116117 möglich werden soll. Integrierte Notfallzentren (INZ) und Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche werden an Krankenhausstandorten etabliert; ein INZ besteht laut BMG immer aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle. Eine Ersteinschätzung soll auch an Krankenhäusern ohne INZ erfolgen; eine Notfallbehandlung werde nur noch vergütet, wenn die Behandlung im Krankenhaus tatsächlich medizinisch notwendig sei. Die Standorte legt die Selbstverwaltung im erweiterten Landesausschuss nach bundeseinheitlichen Rahmenvorgaben fest.
Die medizinische Notfallrettung wird nach Angaben des BMG im SGB V verankert: Notfallmanagement, notfallmedizinische Versorgung vor Ort und Transport werden Teil der Krankenbehandlung. Die Länder bleiben für die Planung zuständig, parallel schließen die Krankenkassen mit den Leistungserbringern Verträge zur Finanzierung und Vergütung. Als Ausgangslage nennt das BMG, dass etwa 25 bis 30 Prozent der Hilfeersuchen in Notaufnahmen als niedrigprioritär einzuschätzen seien und die GKV-Ausgaben für Fahrkosten 2025 bei rund 10,4 Milliarden Euro gelegen hätten – ein Anstieg um 113 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Ein neu gebildetes Fachgremium medizinische Notfallrettung soll bundeseinheitliche Rahmenbedingungen erarbeiten; der GKV-Spitzenverband benennt dafür nach der Ausschussfassung 16 Mitglieder, die Länder jeweils ein Mitglied, hinzu kommen neun weitere Mitglieder aus Leistungserbringerorganisationen, Fachgesellschaften und Fachverbänden sowie ein Mitglied des BMG. Die Vermittlung der erforderlichen Hilfe erfolgt spätestens ab dem ersten Tag des 24. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats auf Grundlage einer softwarebasierten standardisierten Notrufabfrage.
Finanzielle Folgen nach dem Ausschussbericht
Dem Bund entstehen durch die Anschubfinanzierung von Investitionen in die digitale Infrastruktur der Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung Mehrausgaben von 225 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in den Jahren 2027 bis 2031. Für die GKV ergeben sich durch die Vereinbarungen nach § 105 Absatz 1b SGB V jährlich geschätzte maximale Mehrausgaben von etwa 140 Millionen Euro, davon rund 98 Millionen Euro für den Ausbau des aufsuchenden Dienstes und rund 42 Millionen Euro für den Mehrbedarf bei den Akutleitstellen. Hinzu kommen rund 100 Millionen Euro durch zusätzliche Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung und rund 26 Millionen Euro für den Anschluss der medizinischen Notfallrettung an die Telematik-Infrastruktur.
Dem stellt der Bericht Einsparpotenziale gegenüber: rund 705 Millionen Euro pro Jahr durch die Abgabe von Fällen zwischen Akutleitstelle und Notfallmanagement, 223 Millionen Euro bei Notarzteinsatzmitteln, 370 Millionen Euro bei Transportmitteln und 173 Millionen Euro durch Behandlung vor Ort. Insgesamt wird langfristig mit geschätzten jährlichen Minderausgaben von gut 1,2 Milliarden Euro gerechnet; unter Berücksichtigung von Folgekosten stationärer Behandlungen nach nicht bedarfsgerechten Rettungseinsätzen dürfte sich nach dem Bericht ein weiteres Einsparpotenzial von über 1 Milliarde Euro jährlich ergeben. Den privaten Krankenversicherungsunternehmen entsteht ein jährlicher Mehraufwand von 12 Millionen Euro, dem langfristig jährliche Minderausgaben von rund 103 Millionen Euro gegenüberstehen; sie beteiligen sich mit einem Anteil von 7 Prozent an den bereitzustellenden Beträgen.
Der jährliche Erfüllungsaufwand reduziert sich für alle drei Normadressatengruppen um insgesamt 205.699.000 Euro, für die Wirtschaft um jährlich 207.576.000 Euro bei einem einmaligen Aufwand von 1.959.000 Euro. Auf Länderebene inklusive Kommunen entstehen jährlich rund 160.000 Euro, auf Ebene der Sozialversicherung jährlich rund 1.718.000 Euro sowie einmalig rund 2.329.000 Euro. Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der Aufwand durch telefonische oder videounterstützte Versorgung um 3,3 Millionen Stunden und der Sachaufwand um 4.650.000 Euro; durch die Einführung von Sachleistungen entfällt laut Bericht das individuelle Risiko von bis zu 2.000 Euro pro Einsatz.
Änderungen des Ausschusses über die Notfallversorgung hinaus
Die Beschlussempfehlung enthält zahlreiche Änderungen am Regierungsentwurf, die weitere Bereiche des SGB V betreffen. Nach § 61 SGB V beträgt die Zuzahlung zur notfallmedizinischen Versorgung nach § 30 Absatz 2 Nummer 2 und zum Notfalltransport nach § 30 Absatz 2 Nummer 3 jeweils 15 Euro. Die Verwaltungsausgaben je Versicherten einer Krankenkasse dürfen sich im Haushaltsjahr 2027 gegenüber 2026 nur nach Maßgabe der Differenz zwischen der veröffentlichten durchschnittlichen Veränderungsrate und einem Prozentpunkt erhöhen, ab 2028 nach Maßgabe der Veränderungsrate; ausgenommen sind Aufwendungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Bereich Sicherheit der Informationstechnik sowie für Sozialversicherungswahlen als Online-Wahl. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze wird für 2027 auf 84.150 Euro festgesetzt, für die gesondert geregelte Gruppe auf 72.900 Euro und für am 31. Dezember 2026 versicherungsfreie, privat substitutiv Versicherte auf 80.550 Euro.
Im Hilfsmittelbereich wird bei jeder Versorgung nach § 33 SGB V, die zwischen dem 1. Januar 2027 und dem 31. Dezember 2028 abgerechnet wird, ein Abschlag von drei Prozent auf den vertraglich vereinbarten Preis erhoben. Zugleich werden Ausschreibungen nach einem neuen § 127 Absatz 1c ermöglicht, wobei die Krankenkassen die Zweckmäßigkeit vorab zu prüfen und zu dokumentieren haben; der Preis darf nicht alleiniges Zuschlagskriterium sein, und die Gewichtung qualitätsbezogener Zuschlagskriterien darf 50 Prozent nicht unterschreiten, soweit die Anforderungen nicht bereits in der Leistungsbeschreibung festgelegt sind. Das BMG evaluiert die Auswirkungen bis zum 31. Dezember 2029. Für digitale Gesundheitsanwendungen gilt ab dem 1. Januar 2027 ein nutzungsabhängiger Abschlag, der dem Anteil der Nutzer entspricht, die die Nutzung innerhalb von 28 Tagen nach erstmaliger Nutzung vorzeitig beendet haben.
Weitere Änderungen betreffen unter anderem einen neuen § 84a SGB V zu Vereinbarungen über Sprechstundenbedarf, die Verordnung cannabishaltiger Arzneimittel, die Meldung von Terminen an die Terminservicestelle mit Festlegung des Umfangs bis zum 1. März 2027 und Schiedsamtsentscheidung bei Nichteinigung, eine G-BA-Ergänzung zur Feststellung der Dringlichkeit einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung sowie Tarifregelungen bis zum Ablauf des 29. Juli 2028 für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Haushaltshilfe, häusliche Krankenpflege und außerklinische Intensivpflege. Neu eingefügt wird ein § 133i SGB V zur anonymisierten Übermittlung von Daten über festgestellte oder vermutete Vergiftungen an ein Monitoring- und Frühwarnsystem. Zudem werden Krankenkassen verpflichtet, ihre Mitglieder vor einer erstmaligen Erhebung oder einer Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes gesondert auf das Kündigungsrecht, den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz und die Wechselmöglichkeit hinzuweisen.
Abgelehnte Vorlagen
Der Entwurf der Grünen wollte die Notfallversorgung und den Rettungsdienst bundesweit einheitlich, sektorenübergreifend und ressourcenschonend ausrichten. Er beziffert die zunächst entstehenden GKV-Kosten auf schätzungsweise rund 150 Millionen Euro, davon etwa 105 Millionen Euro für den Ausbau des aufsuchenden Dienstes und etwa 45 Millionen Euro für Akutleitstellen. Allein die Umleitung von Rettungsstellenfällen an die Akutleitstellen ermögliche auf mittlere Sicht jährliche Einsparungen von rund 834 Millionen Euro. Unter Verweis auf das Gutachten des Sachverständigenrates 2024, wonach bis zu 30 Millionen Krankenhaus-Belegungstage pro Jahr vermieden werden könnten, und durchschnittliche Folgekosten von etwa 3.600 Euro pro stationärem Aufenthalt hält der Entwurf Einsparungen von bis zu 5 Milliarden Euro jährlich für realistisch.
Die Linke forderte eine umfassende Reform der Akut- und Notfallversorgung und begründete dies mit fehlender integrierter, sektorenübergreifender Organisation und Bedarfsplanung. Die AfD-Fraktion verlangte unter anderem eine Erhöhung der Medizinstudienplätze und angepasste Weiterbildungsstrukturen, gesetzliche Voraussetzungen für bundesweite smartphonebasierte Ersthelfer-Alarmierungssysteme, bundesweit gemeinsame Rettungsleitstellen als alleinige telefonische Ansprechstellen sowie Ausnahmen von Mindestmengenregelungen durch die Länder in eng definierten Fällen. Zu den Anträgen c bis g wurden Haushaltsausgaben und Erfüllungsaufwand im Ausschuss nicht erörtert.
Quellen
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Gesundheit: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/8629, 2026
Bundesministerium für Gesundheit: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Notfallreform) – Argumentationspapier, Stand 14.10.2026, 2026