Pflegehilfsmittel im PNOG: Fünf Verbände warnen vor Infektionsrisiken
24.09.2026 18:35
Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz soll den eigenständigen Sachleistungsanspruch für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel streichen. BPI, BVMed, DAV, IHO und VVHC sehen darin eine Gefahr für den Infektionsschutz in der häuslichen Pflege.
Fünf Verbände der Gesundheitswirtschaft haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die im Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) vorgesehene Neuregelung bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln gewandt. Nach Angaben des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), des BVMed, des Deutschen Apothekerverbands (DAV), des Industrieverbands Hygiene & Oberflächenschutz (IHO) und des Verbands Versorgungsqualität Homecare (VVHC) gefährdet die Änderung die Versorgungssicherheit und den Infektionsschutz in der häuslichen Pflege.
Rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, der überwiegende Teil wird zu Hause versorgt. Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel wie Einmalhandschuhe, Schutzschürzen oder Desinfektionsmittel ermöglichen nach Darstellung der Verbände grundlegende Hygienestandards und helfen, Infektionen zu vermeiden.
Sachleistungsanspruch soll entfallen
Nach dem Referentenentwurf soll der bisherige eigenständige Sachleistungsanspruch für diese Produkte wegfallen. Für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 entfiele der aktuelle Zugang, für die Pflegegrade 2 bis 5 würden die Mittel in allgemeine Budgets integriert. Aus Sicht der Verbände droht damit, dass notwendige Hygieneprodukte mit anderen Unterstützungs- und Haushaltsleistungen um begrenzte Mittel konkurrieren.
Befürchtete Folgen für die Versorgung
Eine Schwächung der Infektionsprävention erhöhe das Risiko vermeidbarer Wundinfektionen, Harnwegsinfektionen, Pneumonien und schwerer Krankheitsverläufe, heißt es in der Erklärung. Als Folgen nennen die Verbände zusätzliche Arztbesuche, Krankenhausaufnahmen, höhere Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung sowie eine wachsende Belastung für pflegende Angehörige und professionelle Pflegekräfte. Ein steigender Antibiotikaeinsatz könne zudem antimikrobielle Resistenzen fördern.
Vier Forderungen an die Bundesregierung
Die Verbände fordern, den bestehenden Sachleistungsanspruch beizubehalten und Pflegehilfsmittel zur Infektionsprävention weiterhin klar zweckgebunden abzusichern. Zudem sollten Patient:innen- und Versorgungssicherheit zum Maßstab der Pflegereform gemacht und Basishygiene sowie Infektionsschutz als Bestandteil der kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegesystem anerkannt werden.
Der gemeinsame Appell von BPI, BVMed, DAV, IHO und VVHC lautet: „Entbürokratisierung und effizientere Strukturen in der Pflege sind notwendig. Sie dürfen jedoch nicht zulasten grundlegender Schutzmaßnahmen erfolgen. Der bestehende Sachleistungsanspruch gewährleistet einen einfachen, niedrigschwelligen und zielgerichteten Zugang zu den erforderlichen Pflegehilfsmitteln. Eine Veränderung in der geplanten Form birgt das Risiko, dass vermeintliche Einsparungen in das Gegenteil umschlagen.“
Zum Download: Gemeinsames Positionspapier der fünf Verbände
Über den BVMed
Der BVMed – Bundesverband Medizintechnologie e.V. repräsentiert nach eigenen Angaben über 300 Hersteller und Zulieferer der Medizintechnik-Branche, Hilfsmittel-Leistungserbringer und Homecare-Versorger sowie den medizinischen Fach- und Großhandel. Die Medizintechnik-Branche beschäftigte 2024 laut Gesundheitswirtschaftlicher Gesamtrechnung des WifOR-Instituts in Deutschland 212.100 Menschen und erwirtschaftete eine Bruttowertschöpfung von 19,7 Milliarden Euro.