Pflegeneuordnungsgesetz vor Strukturreform: DBfK fordert Nachbesserungen
05.10.2026 17:17
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe kritisiert, dass das PNOG Strukturen der Pflegeversicherung verändert, bevor die angekündigte Strukturkommission ihre Arbeit aufnimmt. Der Verband dringt auf Korrekturen im parlamentarischen Verfahren.
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) werden nach Darstellung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) bereits weitreichende Veränderungen der Pflegeversicherung vorgenommen, bevor die angekündigte Strukturkommission ihre Arbeit aufnimmt und Vorschläge für eine grundlegende Reform vorlegen kann. Der Verband kritisiert diese Reihenfolge und fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
„Dass die Pflegeversicherung eine Reform braucht, wissen und sagen wir seit Jahren“, so DBfK-Präsidentin Vera Lux. „Jetzt wird auf den letzten Drücker ein Spargesetz durchgepeitscht, das bereits Strukturen verändert, obwohl noch kein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Pflegereform vorliegt. Hier wird der zweite vor dem ersten Schritt gemacht.“
Finanzielle Stabilisierung als erster Schritt
Aus Sicht des DBfK hätte zunächst die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell stabilisiert werden müssen, indem der Bund seinen Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen nachkommt und die Corona-Schulden zurückzahlt. Das hätte nach Verbandsangaben Zeit verschafft, um eine Neuordnung mit fachlich fundierter Gesamtstrategie zu entwickeln. Diese Aufgabe solle nun die Strukturkommission übernehmen, die durch das PNOG jedoch bereits strukturell und finanziell eingeschränkt werde.
Pflegebegleitung und Prävention
Positiv bewertet der DBfK die stärkere Präventionsorientierung und die geplante Pflegebegleitung. Ob sie Verbesserungen für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen bringe, hänge von Ausgestaltung und Finanzierung ab. „Mit der Pflegeberatung durch Pflegefachpersonen bestehen bereits Strukturen, auf die die geplante Pflegebegleitung aufbauen könnte“, erklärt Lux. „Es wäre strategisch falsch, diese jetzt zu schwächen und später Personal und pflegefachliche Kompetenz für neue Strukturen wieder aufbauen zu müssen.“
Wirtschaftlicher Druck auf Dienste und Einrichtungen
Ambulante Dienste und Pflegeeinrichtungen stünden bereits unter hohem wirtschaftlichem und personellem Druck, der sich durch das PNOG weiter verschärfen könne. Würden steigende Löhne nicht vollständig refinanziert, müssten Einrichtungen die Differenz selbst tragen. Für Dienste und Einrichtungen, die wirtschaftlich am Limit arbeiten, könne das weniger Personal, weniger Angebote bis hin zu Standort- oder Betriebsschließungen bedeuten.
Schwellenwerte der Pflegegrade und Personalbemessung
Hinzu kommen aus Sicht des Verbands die geplanten Änderungen bei den Schwellenwerten der Pflegegrade. Sie veränderten voraussichtlich die Zusammensetzung der Pflegegrade in den Einrichtungen und könnten damit Folgen für die Personalbemessung haben. Würden die Personalanhaltswerte entsprechend abgesenkt, drohe weiterer Personalabbau.
„Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, kann die Strukturkommission nur noch reparieren, was jetzt schon entschieden wurde, ohne die Folgen für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die beruflich Pflegenden ausreichend zu berücksichtigen“, kritisiert Lux. Der Verband kündigt an, im parlamentarischen Verfahren weiter auf Nachbesserungen zu pochen; die Strukturkommission müsse schnell zu Ergebnissen kommen und die professionelle Pflege von Beginn an einbeziehen.
Über den DBfK
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Bundesverband e.V. hat seinen Vereinssitz in Frankfurt am Main und wird durch den geschäftsführenden Vorstand mit Vera Lux (Präsidentin), Elizabeth Tollenaere und Stefan Werner vertreten.