„Pläne der Bundesregierung als Wegbereiter staatlich gelenkter Gesundheitsversorgung“
04.09.2023 13:19
In einer Stellungnahme zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor der Einführung einer „unmittelbar, bis ins Detail gelenkten, Staatsmedizin.“ Die Pläne der Bundesregierung „gefährden das notwendige und legitime Interesse an der Transparenz der Versorgung“, warnte der Vorstand der KBV.
Grundsätzlich begrüße die KBV das Ziel, mit einer klaren Zuordnung von Krankenhäusern zu Versorgungstufen in Verbindung mit korrespondierenden Leistungsgruppen die Transparenz, Orientierung und damit schließlich die Entscheidungsautonomie von Patientinnen und Patienten zu stärken. Mit der vorliegenden Formulierungshilfe „entfernt man sich aber deutlich von einem erfolgreichen, wie zuletzt auch in der Corona-Pandemie unter Beweis gestellten, Organisationsprinzip der deutschen Gesundheitsversorgung“, machten Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner deutlich. „Vielmehr wird durch uneinheitliche Zuständigkeit und Ansprache der Weg in eine unmittelbar staatlich gelenkte, von der Selbstverwaltung entkoppelte, Gesundheitsversorgung gebahnt.“