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Reimann: „Das Gesetz wird nicht weit tragen“

Im Vorfeld der morgigen Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) unterstreicht Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die zentralen Kritikpunkte und Kernforderungen der AOK-Gemeinschaft: „Dieses Gesetz führt vor allem zu zusätzlichen Belastungen für die Arbeitgeber und für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Die Krankenkassen werden durch den geplanten Abbau ihrer Reserven weiter geschwächt."

Die Belastungseffekte durch das Gesetz sind nach Einschätzung Reimanns extrem ungerecht verteilt. Ungeachtet der explodierenden Energiepreise und der galoppierenden Inflation sollen zwei Drittel der aufzubringenden Mittel in Höhe von 17 Milliarden Euro durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert werden – durch Beitragssatzanhebung, erzwungene Darlehensaufnahme sowie den erneuten Rückgriff auf verbliebene Kassenreserven, die aus Beitragsmitteln aufgebaut worden seien.

„Zudem wird das Gesetz nicht weit tragen. Nach einem kurzfristigen Einmaleffekt im kommenden Jahr wird es die Finanzmisere der Gesetzlichen Krankenversicherung in den darauffolgenden Jahren sogar noch weiter verschärfen. Denn durch den wiederholten Rückgriff auf die Kassenreserven wird das Rücklagenpolster so sehr reduziert, dass einige Krankenkassen bei unvorhersehbaren Ausgabensteigerungen in Insolvenzgefahr geraten können. Gleichzeitig bleibt das ungelöste Problem der strukturellen Unterdeckung bestehen, denn die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen schneller als die Einnahmen“, so Reimann weiter. „Mit den jetzt gewählten Maßnahmen kommen wir also nicht weit. Im kommenden Jahr werden wir wieder vor den gleichen Fragen stehen. Das nächste milliardenschwere Finanzloch 2024 ist programmiert, ohne dass dann noch größere Rücklagen eingesetzt werden könnten.“

Inzwischen dämmere es den Koalitionären, dass das GKV-FinStG keine wirklichen Lösungen für die Probleme biete und dass endlich nachhaltige Reformen nötig seien. So sei die Gesundheitsversorgung für Arbeitslosengeld-II-Beziehende weiterhin chronisch unterfinanziert. Reimann: „Statt der benötigten 350 Euro je ALGII-Bezieher und Monat erhalten die Krankenkassen gerade mal rund 100 Euro. In Summe kommen wir dadurch auf rund 11 bis 12 Milliarden Euro, die AOK & Co. Jahr für Jahr fehlen.“ Diesen Webfehler im Gesundheitswesen, der seit 2005 bestehe, müsse die Politik endlich beheben – so, wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen sei, fordert die AOK-Bundesvorsitzende. „Außerdem brauchen wir die Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf sieben Prozent als kurzfristige Entlastung und endlich umfassende Strukturreformen im Krankenhaussektor.“