Reimann: Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zu den GKV-Finanzen lassen eine Lücke

16.03.2022 18:02

Mit einem Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen will das Bundesgesundheitsministerium die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stützen. Das geht aus dem Referentenentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hervor, der noch nicht mit dem Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium abgestimmt ist. Zu den Plänen nimmt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, Stellung.

„Allen Akteuren im Gesundheitswesen ist klar, dass in der aktuellen Situation eine gemeinsame Kraftanstrengung zur nachhaltigen Absicherung der GKV-Finanzen unumgänglich ist. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Preis- und Ausgabenspirale im Arzneimittelbereich wieder etwas zurückgedreht werden soll und dass hier mit dem verlängerten Preismoratorium, erhöhten Apothekenabschlag, der Anhebung des Herstellerrabatts und der Geltung des Erstattungspreises ab dem siebten Monat nach Marktzugang sinnvolle Einsparungen geplant sind. Auch die angekündigte Absenkung der Umsatzsteuer in diesem Bereich ist zielführend. Ich bezweifele jedoch, dass das jetzt geplante Maßnahmenpaket ausreicht, um die GKV-Finanzen dauerhaft zu stabilisieren. Angesichts eines prognostizierten Fehlbetrags von 17 Milliarden Euro im Jahr 2023 erscheint der für das kommende Jahr geplante zusätzliche Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro unzureichend. Damit wird ein flächendeckender Anstieg der Beitragssätze nur begrenzt, aber nicht verhindert. Die im Koalitionsvertrag versprochene Anhebung der ALG-II-Beiträge sucht man im Entwurf übrigens vergeblich.“