Sozialabgaben, Pflegereform, Kassenfinanzen: Reformdruck vor Kabinettsklausur

25.08.2026 13:06

Wirtschaftsverbände und Großkonzerne dringen in einem gemeinsamen Schreiben auf eine Senkung der Sozialabgaben. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will die geplante Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige aus der Pflegereform streichen.

Das Bundeskabinett trifft sich nach dem Ende der Sommerpause zu einer Klausur auf Schloss Neuhardenberg. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt dabei nach eigenen Angaben auf die zügige Umsetzung bereits beschlossener Vorhaben. „Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“, sagte er der BILD-Zeitung.

Am Wochenende hatten Wirtschaftsverbände und Großkonzerne die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, angekündigte Reformen „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umzusetzen. Zentraler Kritikpunkt ist die Belastung durch Sozialabgaben, die derzeit bei mehr als 42 Prozent liegt. Die Unterzeichner verlangen eine nachhaltige Senkung der Beitragsbelastung und bemängeln, dass die Belastung für Teile der Wirtschaft und der Versicherten trotz stabiler Beitragssätze steige, wenn die Beitragsbemessungsgrenzen wie geplant angehoben würden.

Kanzleramtschefin Nina Warken kündigte für den Herbst weitere Reformen zur Entlastung der Wirtschaft an, darunter eine Renten- und eine Pflegereform. Der Kritik an den hohen Sozialabgaben stimmte sie zu, rief zugleich aber zu Geduld auf.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann erklärte in seinem ersten Interview als Minister, sein Ziel sei, dass die Beiträge perspektivisch wieder sinken. Die Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige soll dagegen aus der Pflegereform gestrichen werden. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte Linnemann; wie die Änderung finanziert werde, wisse er noch nicht. Die Rentenpunkte galten als entscheidender Streitpunkt der Pflegereform: Warken hatte als Gesundheitsministerin versucht, eine Finanzierung aus der Rentenkasse statt aus der Pflegeversicherung durchzusetzen, Finanzminister Lars Klingbeil lehnte das ab.

In der Pflege stiegen die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege um 13,3 Prozent auf 6 Milliarden Euro. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, spricht von einem ernsten Warnsignal. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, verweist darauf, dass nur sechs Prozent der Pflegebedürftigen auf staatliche Hilfe angewiesen seien, und wendet sich gegen Forderungen nach einer Pflegevollversicherung oder einer weiteren Begrenzung der Eigenanteile.

Nach dem BAS-Report 2025 verfügten die 58 vom Bundesamt für Soziale Sicherung beaufsichtigten Krankenkassen Ende 2025 über Betriebsmittel und Rücklagen von rund 2,9 Milliarden Euro, das entspricht etwa 16 Prozent einer durchschnittlichen Monatsausgabe. Die gesetzliche Mindestrücklage von 20 Prozent erreichten nur 19 Kassen. BAS-Präsident Markus Algermissen sieht erheblichen finanziellen Druck für die gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung; der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz stieg Anfang 2026 auf 3,2 Prozent.

AOK-Chefin Carola Reimann schließt weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge nicht aus, da die Ausgabenseite ungebremst dynamisch sei; die im GKV-Spargesetz vorgesehenen Einsparungen von 18 Milliarden Euro werden nach ihrer Einschätzung nicht ausreichen. Rufe nach einer Reduzierung der Kassenzahl sieht sie kritisch. Linnemann hält dagegen an dieser Forderung fest und setzt auf eine bessere Patientensteuerung durch Primärarztsystem und Notfallreform.

Forderungen an die Bundesregierung im Wortlaut: Gemeinsames Schreiben von Wirtschaftsverbänden und Großkonzernen

Finanzlage der bundesunmittelbaren Krankenkassen: BAS-Report 2025