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Eckpunkte für eine Nachhaltigkeitsstrategie: BKK Dachverband und CPHP
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes / Quelle: BKK Dachverband

Standortklausel: BKK Dachverband fordert vollständige Gegenfinanzierung aus Steuermitteln

Zu den aktuellen Haushaltsberatungen und der geplanten Gegenfinanzierung der Standortklausel erklärt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes:

„Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung offenbar Mittel für die Gegenfinanzierung der Standortklausel im Bundeshaushalt vorsehen will. Klar muss aber sein: Die gesetzliche Krankenversicherung darf für industriepolitische Entscheidungen nicht in die finanzielle Haftung genommen werden. Die Förderung des Pharmastandorts Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Wir erwarten daher eine verbindliche 1:1-Refinanzierung sämtlicher Einnahmeausfälle, die der GKV durch zusätzliche Befreiungen vom Herstellerabschlag entstehen. Dafür braucht es eine jährliche, nachvollziehbare Abrechnung auf Grundlage der tatsächlich entstandenen Mindereinnahmen. Voraussetzung sind klare Kriterien, verbindliche Nachweispflichten für die begünstigten Unternehmen sowie transparente und überprüfbare Abrechnungsverfahren.

Eine pauschale Mittelbereitstellung im Bundeshaushalt reicht nicht aus, wenn am Ende offenbleibt, ob die tatsächlichen Einnahmeausfälle vollständig gedeckt sind. Auch mögliche Finanzierungslücken müssen vom Bund ausgeglichen werden.

Standortförderung darf nicht auf Kosten der Beitragszahlenden stattfinden. Wer industriepolitische Anreize setzen möchte, muss auch für deren vollständige Finanzierung aufkommen.“

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