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Standortklausel soll Herstellerabschlag senken: Pharmaverbände zufrieden

BPI, Pharma Deutschland und vfa werten die Empfehlungen des Fachgremiums zur Standortklausel als Schritt für den Pharmastandort. Der Herstellerabschlag von 15,5 Prozent ab 2027 bleibt, kann aber durch Standortleistungen sinken.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) sehen in den Ergebnissen des Fachgremiums zur Standortklausel nach eigenen Angaben einen wichtigen Schritt für den Pharma- und Produktionsstandort Deutschland. Die Vorschläge könnten Forschung, Produktion und Beschäftigung stärker berücksichtigen. Nun komme es darauf an, die Empfehlungen zügig, rechtssicher und praktikabel umzusetzen.

Der Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel steigt zum 1. Januar 2027 grundsätzlich auf 15,5 Prozent. Daran ändert die Standortklausel nichts. Unternehmen sollen den zusätzlichen Abschlag aber schrittweise reduzieren können, wenn sie definierte Beiträge für den Standort Deutschland leisten.

Kriterien für Forschung, Produktion und Beschäftigung

Voraussetzung für eine Reduzierung ist klinische Forschung in Deutschland: Das Fachgremium empfiehlt, dass zunächst mindestens zwei Prozent der weltweit von einem Unternehmen in Studien eingeschlossenen Patientinnen und Patienten in Deutschland behandelt werden; dieser Anteil soll im Zeitverlauf auf vier Prozent steigen. Ist diese Bedingung erfüllt, sollen drei weitere Standortleistungen den Abschlag senken: Tarifbindung um zwei Prozentpunkte, Forschung in Deutschland um drei Prozentpunkte, wenn mehr als sieben Prozent des hiesigen Umsatzes in Forschung und Entwicklung fließen, sowie Produktion in Deutschland um 3,5 Prozentpunkte.

Für das Produktionskriterium soll eines von drei Merkmalen genügen: Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro in Anlagen innerhalb von fünf Jahren, eine Produktion in Deutschland im Wert von mehr als einem Drittel des hiesigen Umsatzes oder der Betrieb eines für die Arzneimittelversorgung unverzichtbaren Werks. Die Kriterien stehen laut Mitteilung allen Unternehmen unabhängig von Herkunft und Größe offen und können bereits erfüllt sein oder künftig erfüllt werden. Nach Einschätzung des Fachgremiums kann die Regelung negative Folgen für Investitionen, Forschung und Exporte begrenzen und zusätzliche Investitionen mit Wertschöpfung im zweistelligen Milliardenbereich anstoßen.

Verbände verlangen strukturelle Reformen

„Das Ergebnis zeigt: Standortpolitik und Gesundheitspolitik können gemeinsam gedacht werden. Das ist ein wichtiges Signal für den Pharmastandort Deutschland“, erklärte vfa-Präsident Han Steutel. BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen verwies auf weiteren Handlungsbedarf: „Mit 35 verschiedenen, sich teils widersprechenden Preis- und Absatzinstrumenten ist der Arzneimittelmarkt überreguliert.“

Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, ordnete die Einigung zurückhaltender ein: Der maximal mögliche Erfolg der Regelung bedeute kein Fortschritt, sondern das Abwenden einer weiteren Belastung für den Standort. Weil die Kriterien anspruchsvoll seien und die Geschäftsmodelle sich unterschieden, würden nicht alle Unternehmen gleichermaßen profitieren, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.

AMNOG und Pharmastrategie als nächste Schritte

Die drei Verbände fordern insbesondere eine Weiterentwicklung des AMNOG: Bewertung und Erstattung innovativer Arzneimittel müssten den medizinischen Fortschritt angemessen berücksichtigen, den Zugang zu Innovationen sichern und langfristige Planungssicherheit schaffen. Die angekündigte Pharma- und Medizintechnikstrategie der Bundesregierung biete den Rahmen, Forschung, klinische Entwicklung, Produktion, Marktzugang und Versorgung gemeinsam zu betrachten.

Grundlage der Stellungnahme: Ergebnisbericht des Fachgremiums „Standortklausel § 130a SGB V“

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