Statement der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
15.04.2025 14:16
Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen unterstützt nachdrücklich den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit seinem klaren Bekenntnis zu einem starken Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland. Die Punkte zu Bildung, Forschung und Innovation sind wichtige Signale für die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit und die Relevanz der Forschung in ihrer gesamten Breite.
Begrüßt werden insbesondere der Bürokratieabbau, die Bündelung von Forschungsförderungen des Bundes von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung, das klare Bekenntnis zu Investitionen in die Forschungsinfrastruktur sowie der geplante Ausbau der Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Jetzt gilt es, diese Quote zu erreichen sowie mit zusätzlichen Mitteln des Sondervermögens den Investitions- und Sanierungsstau im Wissenschaftssystem aufzulösen.
Der Fokus, der auf Wissenschaft, Technologie und Investitionen in Zukunftsthemen gelegt wird, ist eine wichtige Weichenstellung für die strukturelle Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems. Zusätzlich sind die Priorisierung in der Hightech-Agenda sowie die forschungsstrategische Schwerpunktsetzung auf Schlüsseltechnologien ein starkes Zeichen in Richtung einer fokussierten Innovationspolitik. Dass der Koalitionsvertrag zudem die Gesundheits-, Meeres-, Klima-, Sicherheits- und Verteidigungsforschung sowie die Geistes- und Sozialwissenschaften als strategische Forschungsfelder benennt, ist ein sehr wichtiges Zeichen. Auch die Schnellbauinitiative für Hochschul-Infrastrukturen sowie die Sicherung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre sind positive und wichtige Ansätze.
Der neue Zuschnitt des geplanten Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zeigt, dass die kommende Regierung die noch stärkere Verzahnung von Wissenschafts- und Innovationspolitik priorisieren und vorantreiben will. Wir gehen davon aus, dass auch die Hochschulbildung hier integriert sein wird und Forschung und Lehre als Einheit betrachten werden.
Um weiterhin wissenschaftliche Spitzenleistungen erbringen zu können, braucht es Rahmenbedingungen, die entlang der Herausforderungen unserer Zeit ausgerichtet sind. Dazu zählen etwa geopolitische Spannungen, globaler Wettbewerb um Talente und rasante technologische Entwicklungen. Wirkungsstarke Internationalisierungsstrategien, die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit im In- und Ausland und die Stärkung der akademischen Mittlerorganisationen sowie attraktive Stipendienprogramme und Schutzprogramme für bedrohte Studierende, Promovierende und Forschende sind dabei von zentraler Bedeutung. Ebenso begrüßt die Allianz die Schaffung eines »1000-Köpfe-Programms« zur Gewinnung internationaler Forschender sowie die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Eigenständigkeit des EU-Forschungsrahmenprogramms und der Unabhängigkeit des European Research Councils (ERC).
Es kommt jetzt darauf an, die im Koalitionsvertrag adressierten Absichten mit wirkungsvollen, hinreichend ausfinanzierten und ressortübergreifend abgestimmten Maßnahmen – im vertrauensvollen Dialog zwischen Wissenschaft und Politik – zeitnah umzusetzen.