vfa und EFPIA bewerten Pharma-Paket der EU-Kommission als „vertane Chance“
27.04.2023 18:09
Am 24.03. hat die EU-Kommission in Brüssel das sogenannte Pharma-Paket vorgestellt. Es umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die darauf zielen, die Entwicklung neuer Arzneimittel zu stimulieren. Dabei soll der Unterlagenschutz als Anreizinstrument für eine gleichmäßige medizinische Versorgung in Europa genutzt werden und variieren: Im Ergebnis kann der Unterlagenschutz dann kürzer sein als bisher. Damit wird der Schutz des geistigen Eigentums bei innovativen Medikamenten in Europa geschwächt.
„In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Biowissenschaften abgenommen, während andere Teile der Welt aufgestockt haben: Die Investitionen in die pharmazeutische Forschung und Entwicklung sind im weltweiten Vergleich um 25 Prozent zurückgegangen. Die Gesamtwirkung der heute vorgelegten Vorschläge schwächt die Rechte am geistigen Eigentum und kann nur zu einem weiteren Rückgang der Forschungsinvestitionen führen, die sich zunehmend in die USA und nach China verlagern. Das Gleiche gilt übrigens für klinische Studien und Produktion,“ sagt EFPIA Generaldirektorin Nathalie Moll.
„Die Gesetzgebung wäre eine einmalige Chance, den europäischen Rechtsrahmen zukunftssicher zu machen, die Patienten zu schützen und eine Branche zu unterstützen, die für die europäische Handelsbilanz mehr wert ist als jede andere. Stattdessen sehen wir ein kompliziertes System, das Hindernisse für die Entwicklung von Arzneimitteln schafft, die es nirgendwo sonst auf der Welt gibt und die sich als Stolperstein für den medizinischen Fortschritt erweisen werden,“ so Moll weiter.
„In Kontinentaleuropa etabliert sich ein Regulierungsmuster, das sich vor allem durch eines auszeichnet: Durch Kompliziertheit! Das haben wir im letzten Jahr bei der deutschen Gesetzgebung im Gesundheitswesen (GKV-FinStG) gesehen und jetzt sehen wir es bei dem Pharma-Maßnahmenpaket der EU wieder. Europa koppelt sich damit zunehmend von internationalen Entwicklungen ab und leistet sich obendrein noch den Luxus, keine Signale für einen innovationsfreundlichen Standort zu setzen. Das ist für eine Branche, die global aufgestellt ist, leider überhaupt nicht gut,“ kommentiert vfa-Präsident Han Steutel die Nachrichten aus Brüssel.
Mehr zum Pharma-Maßnahmenpaket der EU (EU General Pharmaceutical Legislative Revision): https://efpia.eu
Mehr zum Unterlagenschutz: https://www.vfa.de/de/wirtschaft-politik/pharma-paket-europa/patentschutz-undunterlagenschutz-von-arzneimitteln
Hintergrund: Das Gesetzespaket für die Pharmaindustrie der EU-Kommission muss nun noch im Europäischen Parlament sowie im Ministerrat der Europäischen Union weiter verhandelt und anschließend von diesen gemeinsam beschlossen werden, um in Kraft treten zu können.