Wechsel im Verwaltungsrat
26.09.2023 12:57
An der Spitze des Verwaltungsrates der AOK Nordost ist es zu einem Wechsel gekommen. Der alternierende Vorsitzende Elmar Stollenwerk verlässt das Gremium. Ihm folgt der Jurist Daniel Kostetzko.
Im Ergebnis der Sozialwahlen und der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates erfolgt an der Spitze des Verwaltungsrates der AOK Nordost ein Wechsel. Der alternierende Verwaltungsratsvorsitzende für die Arbeitgeberseite, Elmar Stollenwerk, ist bei der Sozialwahl nicht mehr angetreten. Stollenwerk war bereits von 1999 bis 2010 als alternierender Verwaltungsratsvorsitzender für die Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat der damaligen AOK Brandenburg tätig. Ab 2014 war er stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der AOK Nordost. Ab 1. Januar 2021 wirkte Stollenwerk, der auch Geschäftsführer der Bezirksgeschäftsstelle Potsdam der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, UVB, ist, als alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Nordost. Ihm folgt auf diese Position nun Daniel Kostetzko, der bereits seit 2005 als Jurist im UVB arbeitet.
„Elmar Stollenwerk und ich haben in den vergangenen Jahren bei der AOK Nordost eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Hierfür bin ich ihm sehr dankbar“, sagt Knut Lambertin, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender für die Versicherten, der für eine weitere Amtszeit als Vorsitzender in dem wichtigen Gremium wiedergewählt wurde. „Elmar Stollenwerk hat die Geschicke der AOK Nordost in einem schwierigen Krankenkassenumfeld in den vergangenen Jahren aktiv mitgeprägt und war für die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten immer zu einem offenen Dialog und Austausch bereit“, so Lambertin.
„Ich danke Herrn Stollenwerk sehr für die konstruktive und immer auf die Sache ausgerichtete Zusammenarbeit, sprich den Erfolg unserer AOK. Er ist und war ein wichtiger Begleiter und Förderer der AOK Nordost“, sagt Daniela Teichert, Vorstandsvorsitzende der AOK Nordost. „Ich freue mich, dass mit Herrn Daniel Kostetzko wieder ein Vertreter der UVB in Berlin und Brandenburg diese wichtige Aufgabe für die Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat übernimmt. Wir brauchen das Engagement der sozialen Selbstverwaltung für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, die weiterhin vor großen Herausforderungen steht.“
Debatte um Zusatzbeitrag darf nicht auf dem Rücken der Versicherten und Arbeitgeber ausgetragen werden
Ohne auf das Ergebnis des Schätzerkreises Anfang November zu warten, welcher den Budgetbedarf der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Deckung der Gesundheitskosten und auch staatlicher Aufgaben für das Jahr 2024 benennt, prescht das Gesundheitsministerium (BMG) vor, moniert der Verwaltungsrat. Minister Prof. Karl Lauterbach kündigt bereits vor diesem Termin eine Erhöhung des Zusatzbeitrags von im Schnitt 0,2 Prozentpunkten für alle Krankenkassen für das kommende Jahr an. Für 2024 werde das BMG keine weiteren Mittel als die üblichen aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, so das Argument. Aktuell finanziert die Gesetzliche Krankenversicherung durchaus staatliche Aufgaben, so etwa aus Beitragsgeldern finanzierte Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld. Die Kürzungen bei der GKV durch die Ampel-Regierung stoßen beim Verwaltungsrat auf Kritik.
„Nicht ausreichend aus Bundesmitteln gesamtgesellschaftlich gegenfinanzierte Aufgaben, die durch die Krankenkassen erbracht werden, führen bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Angestellten sowie Rentnerinnen und Rentnern langfristig zu einer deutlichen und unnötigen Erhöhung der Beitragssätze. Das ist politisch betrachtet inakzeptabel“, sagt Daniel Kostetzko, neuer alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Nordost für die Arbeitgeberseite.
„Mit der Ankündigung, die Krankenkassen mögen ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag ab 2024 erhöhen, handelt die Bundesregierung ihrem Koalitions-Versprechen zuwider, gesamtgesellschaftliche Aufgaben mit Bundesmitteln auszugleichen“, sagt der alternierende Vorsitzende Knut Lambertin. Derlei Mittel waren noch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung versprochen worden, das Versprechen wurde aber bisher nicht eingelöst.
„Anstatt einmal einen Wettbewerb um die beste Versorgung anzustreben, wird hier ein reiner Presswettbewerb um den kassenindividuellen Zusatzbeitrag entfacht. Das ist wettbewerbsschädlich und schadet den Versicherten“, sagt Lambertin.