Wieder wollen andere über die Pflege bestimmen
11.09.2025 17:18
Die Forderung des CDU-Landeschefs Gordon Schnieder nach einer „grundlegenden Neuaufstellung“ der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zeugt von Kurzsichtigkeit, gefährdet die Selbstverwaltung der Pflege und die qualitative pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz.
In einem dpa-Interview bezeichnete Schnieder die Pflichtmitgliedschaft als belastend und sprach sich für ein Modell mit freiwilliger Mitgliedschaft nach bayerischem Vorbild aus. Damit wird den beruflich Pflegenden allerdings die Möglichkeit genommen, als Expertinnen und Experten ihr Berufsfeld selbst zu gestalten. Nur mit einer verpflichtenden Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen ist es möglich, Berufsstandards in eigener Verantwortung zu setzen. Dadurch wirkt die Berufsgruppe selbst an einer qualitativ hochwertigen pflegerischen Versorgung für die Bürgerinnen und Bürgern mit.
Zurecht fordert Schnieder eine starke Interessenvertretung der Pflege in Berlin – dieses Ziel ist jedoch nur durch starke Landespflegekammern zu erreichen. Freiwillige Strukturen ersetzen keine Kammer, die die Selbstverwaltung für den gesamten Berufsstand organisiert. Sie verringern vielmehr die Durchsetzungskraft gegenüber anderen starken Akteuren im Gesundheitswesen.
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz leistet konkrete Arbeit, die durch einkommensabhängige Mitgliedsbeiträge finanziert wird. Eine zentrale Aufgabe ist die Mitwirkung an der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Menschen im Land. Dafür führt sie ein Register aller Berufsangehörigen. Mit den nur der Landespflegekammer vorliegenden Daten und Umfragen liefert sie zuverlässige Grundlagen zur Situation der Pflege bis auf kommunale Ebene. Diese Informationen sind unverzichtbar für die Planung und gezielte Steuerung pflegerischer Versorgung. Wer die Kammer schwächt, untergräbt diese Entscheidungsgrundlage.
Die Kammer ist keine abstrakte Organisation: Sie vertritt alle Berufsangehörigen im Land. Die Pflichtmitgliedschaft sichert die Handlungsfähigkeit, z.B. bei der Entwicklung von ethischen Leitlinien, von Qualitätsstandards oder bei politischer Einflussnahme. Das bietet den Mitgliedern Unterstützung und Handlungssicherheit bei ihrer Berufsausübung und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes eine qualitätvolle pflegerische Versorgung.
Die jetzt angestoßene Debatte sollte besser genutzt werden, so der Vorstand der Kammer, um echte Lösungen für Arbeitsbedingungen, Versorgungssicherheit und regionale Steuerung zu finden – nicht, um die Selbstverwaltung der beruflich Pflegenden wieder infrage zu stellen.
“Die Selbstverwaltung der beruflich Pflegenden darf nicht instrumentalisiert werden“, betont Kammerpräsident Dr. Markus Mai. „Wir appellieren daher an alle Parteien: die Selbstverwaltung der beruflich Pflegenden in Rheinland-Pfalz darf nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden.“