Abstracts nach Schlüsselbegriff: § 25b SGB V
>> Mit § 25b SGB V hat der Gesetzgeber den Kranken- und Pflegekassen erlaubt, vorhandene Daten zum Schutz der Gesundheit ihrer Versicherten auszuwerten. Ziel ist es, Risiken früher zu erkennen und Versicherte auf passende Vorsorge- und Behandlungsangebote hinzuweisen. Damit ändert sich die Rolle von Sozialdaten. Sie dienen nicht mehr nur der Abrechnung oder der Dokumentation. Sie […]
05.10.2026
„Wir haben ihn nicht genutzt.“ Dieses knappe Fazit zur Umsetzung des § 25b SGB V zieht die Mehrheit der Krankenkassen in der aktuellen MVF-Umfrage (1). Die SBK sah bisher keinen Anlass, auf die Rechtsgrundlage zurückzugreifen. Auch die Techniker Krankenkasse, eine der treibenden Kräfte hinter dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG), kam bislang nur auf eine einzelne Maßnahme. Die MVF-Umfrage lief bereits seit Februar – also noch vor dem Rundschreiben des BfDI vom 1. April 2025 zu Informationspflichten der Kranken- und Pflegekassen hinsichtlich des Widerspruchsrechts, das die Anforderungen an die Kassen deutlich verschärfte und von einer „Mehrzahl an Informationsmaßnahmen“ sowie „denkbaren Bausteinen“ spricht.
02.06.2025
Kranken- und Pflegekassen können Versichertendaten auswerten. Aus der Datenauswertung können verschiedene Informationspflichten resultieren. Sie bestehen zunächst beim Erkennen einer konkreten Gesundheitsgefährdung des Versicherten. Diese setzt voraus, dass es eine hinreichende Wahrscheinlichkeit von gesundheitlichen Schäden gibt. Kranken- und Pflegekassen müssen auch dann informieren, wenn sie durch ihre Datenauswertung erkennen, dass es eine in überschaubarer Zukunft bestehende Möglichkeit (nicht Wahrscheinlichkeit) einer Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit, die aus den individuellen (Lebens-)Umständen eines einzelnen Versicherten herrührt, gibt. Ob diese Schwellen jeweils erreicht sind, wird letztlich durch die medizinische Wissenschaft und die Versorgungsforschung bestimmt. Kranken- und Pflegekassen müssen stets nachvollziehbar begründen können, wie sie zu ihren Ergebnissen gekommen sind und weshalb sie welche Informationsentscheidung getroffen haben. Diese rechtlichen Anforderungen limitieren den Einsatz von künstlicher Intelligenz soweit und solange diese nicht ihre Verfahren und Ergebnisse transparent und nachvollziehbar machen können. Verstöße gegen diese Anforderungen können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen die Kranken- bzw. Pflegekassen nach sich ziehen.