UMFRAGE: GP-2025/5: APS

Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition hat erhebliche Auswirkungen auf die geplanten Gesundheitsreformen in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach initiierten Gesetze als Ganzes nicht mehr verabschiedet werden, dass aber Einzelmaßnahmen aus den jeweiligen Gesetzentwürfen umgesetzt werden können.

Das Versorgungsstärkungsgesetz (GVSG) wird sicherlich deutlich verändert werden. Die Abschaffung der Budgets für Hausärzte könnte jedoch als Einzelmaßnahme beschlossen werden, da sie in der Ärzteschaft breite Unterstützung findet und den Zugang zur Primärversorgung verbessert. Auch die Förderung der Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren mit sektorübergreifenden Versorgungsmodellen könnte als Einzelmaßnahme beschlossen werden, da sie die Primärversorgung verbessert, was relativ unstrittig ist.

Auch das E-Health-Gesetz bietet Potenzial für Einzelmaßnahmen. Dies betrifft zum einen die Schaffung technischer Standards für digitale Gesundheitsanwendungen und elektronische Patientenakten und zum anderen die Förderung von KI-Anwendungen im Gesundheitswesen, da die Digitalisierung eine klare Priorität hat und diese Punkte praktikabel und zukunftsweisend sind.

Das Pflegekompetenzgesetz wird kommen. Ein ausgeprägter Pflegenotstand zwingt zu Veränderungen und Entscheidungen. Wirtschaftliche Interessenkämpfe stehen dem entgegen. Dennoch ist es unumgänglich, diesen Leistungsbereich zu reformieren. Dabei kann die Kompetenzerweiterung der Pflegenden durch die Förderung der Akademisierung der Pflege als erfolgversprechende Einzelmaßnahme beschlossen werden.

Der Rettungsdienst befindet sich auch ohne das Rettungsdienstreformgesetz bereits im Umbruch. Die Einführung von Portalpraxen als Einrichtung zentraler Anlaufstellen und die Digitalisierung der Notfallprozesse könnten unabhängig vom Rettungsdienstreformgesetz umgesetzt werden. Diese Maßnahmen stellen eine deutliche Verbesserung der Notfallversorgung dar, die dringend notwendig erscheint und politisch gut vermittelbar ist.

Beim Bürokratieentlastungsgesetz wird es derzeit keine wirklich vernünftigen Entscheidungen mehr geben, das „Ding“ ist superpolitisch und derzeit tot. Dennoch ist Bürokratieabbau ein Querschnittsthema und von allen Beteiligten gewollt, so dass die Abschaffung der Mehrfachdokumentation mit einer Vereinfachung der Dokumentationspflichten sowie die Digitalisierung der Abrechnungssysteme mit der Einführung standardisierter digitaler Systeme logische Einzelbausteine wären.

Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung ist ein drängendes Problem, das unabhängig von anderen Reformen angegangen werden muss. Auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung in ländlichen Regionen sollten bereits jetzt isoliert beschlossen werden. Der Erfolg des Gesetzes wird davon abhängen, wie gut es gelingt, die Bedürfnisse aller Beteiligten – von den Patientinnen und Patienten über die Apotheken bis hin zu den pharmazeutischen Unternehmen – in Einklang zu bringen. Apothekerinnen und Apotheker werden auch in Zukunft eine zentrale Rolle im Gesundheitswesen spielen: Gerade bei komplexen oder sicherheitsrelevanten Arzneimittelfragen bleibt die persönliche Beratung und Betreuung durch Apothekerinnen und Apotheker unverzichtbar. Versandapotheken und Discounter werden als ergänzende Vertriebswege nicht mehr wegzudenken sein, zumal sie im europäischen Ausland bereits etabliert sind. Dabei darf aber die sichere Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten nicht aus den Augen verloren werden. Das geplante Apothekenreformgesetz bedarf realistischer Umsetzungsstrategien, ausreichender finanzieller Mittel und eines engmaschigen Monitorings, um negative Auswirkungen wie regionale Versorgungsdefizite zu vermeiden.

Der Entwurf des „Gesundes-Herz-Gesetzes“ (GHG) wurde zwar vom Bundeskabinett verabschiedet, befindet sich aber noch in den Beratungen der Ausschüsse, so dass abzuwarten bleibt, in welcher endgültigen Form das Gesetz verabschiedet wird und wann es tatsächlich in Kraft tritt. Prävention ist jedoch weithin akzeptiert und kann schnell gesundheitliche Vorteile bringen, so dass mit einer zügigen Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes zu rechnen ist.

Für die Gesetzgebung ist eine konsequente Ausrichtung auf die Patientensicherheit unerlässlich, um ein Gesundheitssystem zu schaffen, das sowohl den individuellen Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gerecht wird als auch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist. Maßnahmen zur Förderung der Patientensicherheit reduzieren langfristig die Kosten vermeidbarer Komplikationen, Krankenhausaufenthalte und Rechtsstreitigkeiten. Bei der Entwicklung von Gesetzen sollte die Expertise aus Medizin, Pflege, Gesundheitswissenschaften und Patientenvertretungen einbezogen und bestehende Regelungen regelmäßig auf ihre Auswirkungen auf die Patientensicherheit überprüft und angepasst werden.