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Bürokratieabbau und Qualitätsverträge: DEKV ergänzt HiB-Entwurf

Bürokratieabbau und Qualitätsverträge: DEKV ergänzt HiB-Entwurf

Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband hat zum Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes Stellung genommen. Er fordert einen vollständigen Check aller Erfassungspflichten und eine gesicherte Finanzierung von Qualitätsinnovationen.

Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und zu Maßnahmen zum Bürokratierückbau (HiB) vom 30. Oktober 2026 Stellung genommen. Der Verbandsvorsitzende Christoph Radbruch begrüßt die geplanten Vereinfachungen, schlägt aber gezielte Ergänzungen vor. Die vorgesehenen Entlastungen seien ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Dokumentationspflichten auf den Prüfstand

Nach Darstellung des Verbands muss das Personal in der Patientenversorgung stärker von medizinisch nicht erforderlicher Dokumentation entlastet werden. „Daher ist es nun wichtig, weit über die vorgesehenen Änderungen hinaus Dokumentationsaufgaben in Medizin, Pflege und Therapie zu reduzieren. Es braucht einen vollständigen Check aller existierenden Erfassungspflichten. Diese sind vollständig von doppelten Angaben und nicht medizinischer Dokumentation zu befreien. Entscheidend darf nur der Versorgungsnutzen der Daten sein“, erläutert Radbruch.

Wegfall der Sanktionen bei Qualitätsverträgen

Den geplanten Wegfall von Sanktionen für Krankenkassen ohne Qualitätsverträge nennt der DEKV nachvollziehbar: Vorbereitung, Durchführung und Auswertung verursachten erheblichen Verwaltungsaufwand bei Kassen und Krankenhäusern, flächendeckende Verbesserungen der Versorgung seien damit zugleich nicht gesichert. Als Instrument für Verbesserungen einzelner Versorgungsbereiche blieben Qualitätsverträge nach Auffassung des Verbands jedoch wichtig.

Qualitätsinnovationen in der Versorgungserprobung müssten weiterhin verlässlich finanziert werden und ohne Verzögerungen in der Versorgung ankommen. Als Beispiel nennt der Verband das Evangelische Krankenhaus Alsterdorf, wo Inklusionslotsinnen und -lotsen Menschen mit Behinderungen vor und während des Krankenhausaufenthalts begleiten und die Kommunikation unterstützen. Das Angebot gehört zum Qualitätsvertrag „Krankenhaus inklusiv“.

„Wichtig ist daher, dass auch solche Qualitätsverbesserungen künftig weiterhin verlässlich finanziert werden und rechtzeitig bei den Menschen ankommen. Das gilt besonders bei komplexen Behinderungen, für ältere Menschen und in der Geburtshilfe. Dass Qualitätsverträge nun völlig freiwillig werden, darf nicht dazu führen, dass wichtige Versorgungsinnovationen zukünftig nicht mehr finanziert werden“, so der DEKV-Vorsitzende.

Weitere Änderungsvorschläge der Stellungnahme

In seiner Stellungnahme regt der DEKV unter anderem an, die Behandlung in medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) im Einzelfall bereits ab Vollendung des 17. Lebensjahres zu ermöglichen, um den Übergang aus sozialpädiatrischen Zentren vorzubereiten. Zudem solle die Deutsche Krankenhausgesellschaft als Vereinbarungspartnerin und als Mitglied im Digital Health Council beim geplanten Zukunftsfonds digitale Gesundheit ergänzt werden. Beim Wegfall des Nachweises zur Verwendung zusätzlicher Mittel für Tariferhöhungen des Pflegepersonals fordert der Verband eine Regelung auch für noch offene Budget- und Nachweisverfahren früherer Jahre.

Über den DEKV

Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) vertritt nach eigenen Angaben 180 evangelische Kliniken an 255 Standorten und damit jedes neunte deutsche Krankenhaus. Diese versorgen jährlich mehr als 1,7 Mio. Patientinnen und Patienten stationär und mehr als 3,7 Mio. ambulant und beschäftigen über 127.400 Menschen bei einem Umsatz von mehr als 12 Mrd. Euro. Der DEKV ist Mitglied im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und im Präsidium der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

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