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„Ein grundlegender Korrekturbedarf“

„In dieser spectrumK-Tagung wird es darum gehen, die Brücke zwischen Versorgungkonzepten und Kundenmanagement zu schlagen“, begrüßten Joachim Bentz und Dr. Dirk Sunder Plaßmann, Geschäftsführer der spectrumK Gesellschaft für Versorgungsmanagement mbH, ihre 180 Gäste zur vierten Tagung rund um das Versorgungsmanagement. Spezialwissen aus Versorgungsmanagement und Praxis wurde vermittelt und auch die Position der Selbstverwaltung sowie der Politik vermittelt, die Dr. Rolf Koschorrek, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, vertrat. Der verteidigte das AMNOG aus politisch-ökonomischer Sicht.

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Erstveröffentlichungsdatum: 05.10.2012

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>> „Seit einigen Jahren weisen die Arzneimittelausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überdurchschnittliche Zuwächse auf, die sich zu einem Dauerproblem für die GKV entwickelt haben.“ Mit diesen Worten begann der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Gesundheitsausschuss seinen Vortrag bei der letzten SpektrumK-Tagung, der einer Verteidigungrede für das AMNOG gleichkam. Dessen ureigenste Aufgabe liegt nach Worten Koschorreks nun einmal hauptsächlich in der Ökonomie, was im O-Ton so klingt: „Die Ausgaben für Arzneimittel zeigen im Vergleich zu anderen Leistungen nicht nur deutlich überdurchschnittliche Wachstumsraten auf, sie übersteigen seit 2001 sogar die Ausgaben für Arztbesuche. Einem Anteil von mittlerweile 18 Prozent (Anstieg 5,3 Prozent) der Gesamtausgaben im Jahr 2009 musste die Politik wirksam und nachhaltig begegnen. Das haben wir mit dem AMNOG getan.“
Damit sei sichergestellt worden, dass den Patienten auch zukünftig die besten und wirkungsvollsten Arzneimittel zur Behandlung von Krankheiten zur Verfügung stünden und dass die Ressourcen der GKV sinnvoll eingesetzt würden. Aber auch dass die pharmazeutische Industrie verlässliche Rahmenbedingungen bekomme, die ihre Innovationsfähigkeit förderten und Arbeitsplätze sicherten.
Weil die Politik festgestellt habe, dass die Ausgabendynamik im Arzneimittelbereich wesentlich auf das „strukturelle Problem“ zurück zu führen sei, dass die Hersteller den Preis für ein neues Arzneimittel selbst festsetzen können, ohne den Nachweis zu erbringen, dass dieser Preis gerechtfertigt sei, hätte man an genau diesen Strukturen ansetzen müssen, um den Ausgabenanstieg nachhaltig zu bremsen. Koschorrek: „Sowohl bei der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel als auch bei der Preisbildung für innovative Medikamente gab es einen grundlegenden Korrekturbedarf.“
Den soll der Ordnungsrahmen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) leisten, der laut Worten des CDU/CSU-Obmanns auch ein „Paradigmenwechsel zum Nutzen der Patienten“ ist. Hier nennt er vor allem die Einführung der frühen Nutzenbewertung. Doch auch hier kommt gleich das ökonomische Argument: „Arzneimittel, bei denen im Rahmen der Nutzenbewertung kein Zusatznutzen festgestellt wird, werden nach der Markteinführung innerhalb von sechs Monaten - wenn möglich - in das Festbetragssystem überführt. Wenn Arzneimittel ohne Zusatznutzen keiner Festbetragsgruppe zugeordnet werden können, wird ebenfalls ein Erstattungsbetrag vereinbart, durch den den Krankenkassen jedoch keine Mehrkosten gegenüber vergleichbaren Therapien entstehen dürfen.“
Zudem werde von Herstellern, die ein neues Arzneimittel auf den Markt brächten, eine umfassende Transparenz verlangt. „Es müssen jetzt auch ungünstige, unvollständige oder frühzeitig abgebrochene Studien veröffentlicht werden, deren Kundmachung nicht unbedingt im Interesse des Herstellers liegt“, verdeutlicht Koschorrek. So würde die Diskussion zu Nutzen, Risiken und Wirksamkeit neuer Arzneimittel in breiten Fachkreisen gefördert, Ärzte erhielten mehr Informationen und könnten dies bei ihren Verordnungen berücksichtigen.
Dem Politiker ist dabei sehr wohl bewusst, dass Deutschland als eines der weltweit wenigen Länder, in denen es bislang keine staatlichen Vorgaben zur Preisgestaltung neuer, patentgeschützter Arzneimittel gegeben habe, im Bezug auf Arzneimittelpreise für viele Länder ein Referenzmarkt gewesen sei. Koschorrek: „Die deutschen Arzneimittelpreise galten als Orientierung für eine mögliche Erstattungshöhe derselben Arzneimittel in anderen Gesundheitssystemen, vor allem in Ländern ohne starke Pharmaindustrie.“
Mit dem AMNOG seien aber noch eine Reihe weiterer Maßnahmen umgesetzt worden, die zu einer Verringerung der Regulierungsdichte in der Arzneimittelversorgung, zu einer Stärkung des Wettbewerbs zwischen den beteiligten Akteuren und Verbesserungen für Patienten und Ärzte führen sollen. In diesem Zusammenhang sei die Verantwortung für die Preisgünstigkeit der Arzneimittel wieder stärker auf die Krankenkassen übertragen worden, die beispielsweise mit den Rabattverträgen ein erfolgreiches Instrument der Preisregulierung in ihren Händen hielten. Dafür würden die Ärzte entlastet, indem die „Bonus-Malus-Regelung“ und die Regelung zur Verordnung besonderer Arzneimittel („Zweitmeinung“) aufgehoben worden seien.
Zusätzlich sei eine Regelförderung der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung eingeführt worden, die nachhaltig Patienten bei der Wahrnehmung ihrer Interessen unterstützen soll. „Dort finden die Patienten Gehör, Bestärkung, Unterstützung, Information und Aufklärung“, sagt Koschorrek. Dadurch seien sie besser in der Lage, Entscheidungen zu fällen, ihre Rechte und Ansprüche durchzusetzen, weitere Unterstützung und Hilfe in Anspruch zu nehmen und Konflikte zu lösen. Darüber hinaus werde die Patientensouveränität gestärkt und Möglichkeiten geschaffen, Problemlagen im Gesundheitswesen auszumachen und zu kommunizieren. Aktuell wurde das kostenlose bundesweite Beratungstelefon freigeschaltet und erste Beratungsstellen geöffnet. <<

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