Aktuelles
Gesundheitspolitik
Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Psychotherapeutische Versorgung darf nicht zum Sparziel werden!
Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e.V. (bvvp) kritisiert den Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz deutlich. Statt die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu lösen, droht die ambulante Versorgung nach ...
29.04.2026
Gesundheitspolitik
Nina Warken: „Wir schaffen die Grundlage für die nachhaltige finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung“
Das Bundeskabinett hat heute, 29. April, den Entwurf eines Gesetzes zur GKV-Beitragssatzstabilisierung beschlossen. Mit der Begrenzung der Ausgabendynamik in allen Bereichen des Gesundheitswesens werden Versicherte von steigenden Zusatzbeiträgen entlastet und eine hochwertige Versorgung für die ...
29.04.2026
Gesundheitspolitik
WvD kritisiert Kabinettsbeschluss zum GKV-BStabG
Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen – und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die ...
29.04.2026
Gesundheitspolitik
Kabinett beschließt Gefährdung des Pharmastandorts Deutschland
Der am 29. April vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält Maßnahmen, die die Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv verschlechtern und sich unmittelbar auf Pharmafirmen, die Arzneimittelversorgung und die Investitionsplanungen ...
29.04.2026
Gesundheitspolitik
Reformagenda droht Fehlstart: GKV-Spargesetz fördert De-Industrialisierung
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung ihre lang angekündigte Reformpolitik beginnen. Nach Auffassung des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst droht ein Fehlstart: „Der Gesetzentwurf ist ungerecht, unausgewogen und schadet dem Standort.“
29.04.2026
Gesundheitspolitik
Bund entzieht sich der Verantwortung: GKV-Spargesetz ungerecht und schädlich
Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst „eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ein positives Signal zu setzen und mit diesem Rückenwind eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens anzupacken“. Die ist notwendig, denn das System ...
28.04.2026
Versorgungsmanagement
Neue Kommission „Einsatzbereitschaft und Krisenresilienz“: DGAI und BDA bündeln Expertise für ein krisenfestes Gesundheitssystem
Angesichts einer sich rasant verändernden sicherheitspolitischen Lage und wachsender Anforderungen an die Gesundheitsversorgung in Krisen- und Katastrophensituationen haben die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. (DGAI) und der Berufsverband Deutscher ...
28.04.2026
Gesundheitspolitik
BStabG: Beitragssatzstabilität darf Innovation und Versorgung nicht gefährden
Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu sichern. Aus Sicht der Medizintechnik- und Hilfsmittelbranche ist jedoch entscheidend, ...
28.04.2026
Gesundheitspolitik
Gemeinsame Erklärung des KBV-Vorstands im Namen aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen
In ihrer Pressekonferenz am 22.04. zum Kabinettsentwurf einer Notfallreform vermittelte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Eindruck, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) seien „sehr mit uns im Boot gewesen“. Dazu stellen die KBV-Vorstände ...