
Sozialstaatsreform: Rheuma-Liga warnt vor Mehrfachbelastungen
19.11.2026 16:04
Reformen im Sozialstaat und im Gesundheitswesen dürfen nach Auffassung der Deutschen Rheuma-Liga nicht zulasten chronisch Kranker gehen. Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin forderte der Verband, Belastungen in ihrer Gesamtheit zu bewerten.
Bei einer Diskussionsveranstaltung am 14. November 2026 in Berlin hat die Deutsche Rheuma-Liga davor gewarnt, Menschen, die ein Leben lang auf Versorgung und Unterstützung angewiesen sind, durch Reformen im Sozialstaat und im Gesundheitswesen mehrfach zu belasten. Auf dem Podium saßen Präsidentin Corinna Elling-Audersch und Vizepräsidentin Gerlinde Bendzuck, Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbands, Prof. Armin Grau, Sprecher für Arbeits- und Sozialpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sowie Dr. Rolf Schmachtenberg, ehemaliger Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Es moderierte Vizepräsidentin Kerstin Keding.
Gesamtbelastung chronisch Kranker berücksichtigen
Reformen müssen aus Sicht der Rheuma-Liga daran gemessen werden, ob sie finanzielle Belastungen so verteilen, dass chronisch Kranke nicht überfordert werden. „Eine einzelne zusätzliche Hürde mag überschaubar wirken. Für jemanden, der bereits viele Hürden bewältigen muss, kann sie die entscheidende sein“, sagte Präsidentin Corinna Elling-Audersch. Betroffene benötigten medizinische und soziale Leistungen oft lebenslang, während die Erkrankung zugleich ihre Einkommensmöglichkeiten einschränken könne.
Gleiches gelte für die Digitalisierung, so Vizepräsidentin Gerlinde Bendzuck: Beim Einsatz digitaler Lösungen müsse Chancengleichheit gewahrt bleiben, ältere Menschen müssten mitgenommen und digitale Angebote stets durch analoge Alternativen ergänzt werden. Katja Kipping betonte, die Reformen träfen vor allem besonders belastete Gruppen; die Lasten müssten gesamtgesellschaftlich getragen und gerecht verteilt werden.
Kritik an Spargesetzen und Finanzierung
„Die jetzt beschlossene Abkehr von der Refinanzierung von Tariflöhnen wird absehbar zu Einschränkungen in der Versorgung führen und damit chronisch Kranke zusätzlich belasten“, kritisierte Prof. Armin Grau. Zudem würden versicherungsfremde Leistungen zulasten der Versicherten über die Sozialversicherung statt über Steuern finanziert.
Dr. Rolf Schmachtenberg bezeichnete die laufenden Gesetzgebungsverfahren im Wesentlichen als Spargesetze; echte Reformen stünden noch aus. Das Sozialsystem sei weiterhin sehr leistungsfähig, viele historisch gewachsene Strukturen müssten aber überprüft werden. Eine Verlagerung versicherungsfremder Leistungen in den Steuerhaushalt führe zu höheren Steuern, die dann auch mitgetragen werden müssten.
Beteiligung der Selbsthilfe an Gesetzgebung
Kipping verwies auf die Tradition der Selbsthilfe im Paritätischen und plädierte dafür, die Kräfte zu bündeln. Die Rheuma-Liga verlangt, Erfahrungswissen chronisch Kranker durch Partizipation frühzeitig in die Gesetzgebung einzubringen – nach Worten Elling-Audersch‘ unter dem Anspruch „Nichts über uns ohne uns“, auch bei den anstehenden Entscheidungen zu Pflege und Primärversorgung.
Die Positionen des Verbands finden Sie hier: Stellungnahmen der Deutschen Rheuma-Liga
Über die Deutsche Rheumaliga
Die Deutsche Rheuma-Liga ist eine Selbsthilfeorganisation im Gesundheitsbereich mit rund 250.000 Mitgliedern, 16 Landesverbänden und drei weiteren Mitgliedsverbänden. Sie vertritt die Interessen rheumakranker Menschen, informiert und berät Betroffene, bietet praktische Hilfen und unterstützt Forschungsprojekte zu rheumatischen Erkrankungen.
