UMFRAGE: GP-2025/11: AOK Nordost

Welche spezifischen Bestandteile der genannten Gesetzesvorhaben sollten und könnten Ihrer Meinung nach möglicherweise als Einzelmaßnahmen umgesetzt werden?

 

Gegenwärtig ist anscheinend nicht zu erkennen, dass – außer bei den Themen „Schwangerschaftsabbrüche“ und „Organspende“ – irgendeines der geplanten bzw. der auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben in der auslaufenden Bundestagsperiode vorangetrieben werden kann. Und auch nach einer Konstituierung des neuen Bundestages wird es im Hinblick auf Handlungsgeschwindigkeiten zwar auf das Ergebnis der Bundestagswahl und die Zusammensetzung des Bundestages ankommen;  allerdings verhindert das Diskontinuitätsprinzip ein nahtloses Aufgreifen dann „alter“ Gesetzesvorhaben.

 

Von daher weitet sich der Blick auf die tatsächlichen Notwendigkeiten für Gesetzesvorhaben; auch fachlich – vorsichtig gesagt – umstrittene Aktivitäten wie das „Gesundes-Herz-Gesetz (GHG)“ sollten dann dabei zunächst einmal in den Hintergrund rücken. Im Vordergrund stehen Kernprobleme wie sie in der Anhörung der Linken im Deutschen Bundestag im Dezember 2024 zum Ausdruck gekommen sind (Deutscher Bundestag – Gesundheitsexperten befürworten grundlegende Reformen):

„Nach Ansicht des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Reformen unerlässlich, um die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung zu stärken. Eine Grundbedingung sei die strikte Trennung der Aufgaben- und Finanzverantwortung von Bund und Ländern, erklärte der Verband und nannte als Beispiel die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Nachhaltige Strukturreformen seien angesichts knapper Personalressourcen nötig. Die vertragsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen für eine bedarfsgerechte Versorgung sollten ausgeweitet werden.“

 

„In der Anhörung sprach sich der Einzelsachverständige Franz Knieps vom BKK Dachverband für eine bessere sektorübergreifende Versorgung aus. In den vergangenen Jahren sei in der Hinsicht nicht viel erreicht worden. Knieps forderte, die Sektorentrennung abzuschaffen und eine gemeinsame Bedarfsplanung ambulant und stationär zu etablieren sowie einheitliche Qualitätsstandards zu definieren.“

 

Meine persönliche Auffassung geht dahin, dass zwei Themen unmittelbar und schnell angegangen werden sollten:

 

• Die finanzielle Stabilisierung der GKV ist die dringlichste Aufgabe, sowohl im Hinblick auf Debatten über die Stabilität einer sozialen solidarischen Krankenversicherung als auch um Lohnnebenkosten in der Wirtschaft zu entlasten und die Kaufkraft auch bei Menschen mit geringerem Einkommen zu steigern. Ein sofort gangbarer Weg dazu wäre die Erhöhung des Zuschusses für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt 2025 und in den Folgejahren an den Gesundheitsfonds auf ein realistisches Niveau. Voraussetzung dafür dürften allerdings Umschichtungen im Bundeshaushalt sein; die weitreichendste wäre eine Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen durch Kredite und die dadurch gegebene Nutzung von Spielräumen im Bundeshaushalt für die sehr kurzfristige finanzielle Stabilisierung der GKV. Mit einem solchen Vorgehen verbunden sind zwei Folgerungen: (1) die finanzielle Situation in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist in 2025 auszuhalten, damit ab 2026 dort eine grundlegende Reform umgesetzt werden kann. (2) die strukturellen Gegebenheiten in der GKV müssen kurzfristig verändert werden, damit die „finanzielle Luft“ durch die vollständige Übernahme der versicherungsfremden Leistungen nicht verbraucht wird; dazu zählt auch eine Überprüfung der zusätzlichen Mittel von 50 Mrd. EUR für die Transformation der Krankenhausversorgung.

 

• Die Notwendigkeit der Veränderung der strukturellen Gegebenheiten in der GKV begründet sich durch folgende Fakten: die Bundesrepublik gibt (pro Kopf, kaufkraftbereinigt) in Europa am meisten für Gesundheit aus, die Lebenserwartung in Deutschland ist zuletzt unter das europäische Durchschnittsniveau gesunken und die Zufriedenheit der Einwohner mit der Gesundheitsversorgung in Deutschland nimmt deutlich ab (FAZ_Juli2024_Gesundheitswesen_Dokumentation; Healthcare-Barometer 2024 – PwC). Die Veränderung der Strukturen wirft jedoch eine zentrale Frage auf: ermöglichen nach all den Erfahrungen der letzten 30 Jahre weitere, auf der Bundesebene zentral gefundene, hoch detaillierte Lösungen einen guten Weg in die Zukunft? Ist ein „Mehr vom Gleichen“ wirklich vernünftig?

 

Wenn es stimmt, dass die Gesundheit der Menschen – sowohl in der Gefährdung als auch in der Versorgung – ein lokales, ein regionales Produkt ist, wäre dann nicht auch der Lösungsansatz mit einer ausdrücklichen und hinreichenden Kompetenz in Regionen eine bessere Alternative zu immer weiteren zentralen Detaillösungen? Dieser Weg könnte – bei Beachtung des Diskontinuitätsprinzips – durch eine Wiederaufnahme der Arbeit an einem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz gegangen werden. Dabei wäre dann der Ansatz, Gesundheitsregionen mit Kompetenz auszustatten, ein sehr zentraler Teil dieses Gesetzes. Und dafür gibt es ja bereits auch konkrete Lösungsvorschläge: die Erwiderung des Bundesrates auf den GVSG-Entwurf oder – zielführender, weil noch deutlicher auf die Überwindung der Sektorengrenzen in der Gesundheitsversorgung ausgerichtet – der Vorschlag der AOK-Gemeinschaft „Gesundheitsregionen – sektorenunabhängige Versorgung gestalten“  (Positionspapier Gesundheitsregionen). Darin enthalten ist der Vorschlag für einen § 123 des SGB V, den ich im Wortlaut in der anhängenden Datei mitübersende.

Link Positionspapier 2024