Kategorie: News
Gesundheitspolitik
Kabinett beschließt Gefährdung des Pharmastandorts Deutschland
Der am 29. April vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält Maßnahmen, die die Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv verschlechtern und sich unmittelbar auf Pharmafirmen, die Arzneimittelversorgung und die Investitionsplanungen ...
29.04.2026
Gesundheitspolitik
Reformagenda droht Fehlstart: GKV-Spargesetz fördert De-Industrialisierung
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung ihre lang angekündigte Reformpolitik beginnen. Nach Auffassung des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst droht ein Fehlstart: „Der Gesetzentwurf ist ungerecht, unausgewogen und schadet dem Standort.“
29.04.2026
Gesundheitspolitik
Bund entzieht sich der Verantwortung: GKV-Spargesetz ungerecht und schädlich
Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst „eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ein positives Signal zu setzen und mit diesem Rückenwind eine echte Strukturreform des Gesundheitswesens anzupacken“. Die ist notwendig, denn das System ...
28.04.2026
Versorgungsmanagement
Neue Kommission „Einsatzbereitschaft und Krisenresilienz“: DGAI und BDA bündeln Expertise für ein krisenfestes Gesundheitssystem
Angesichts einer sich rasant verändernden sicherheitspolitischen Lage und wachsender Anforderungen an die Gesundheitsversorgung in Krisen- und Katastrophensituationen haben die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. (DGAI) und der Berufsverband Deutscher ...
28.04.2026
Gesundheitspolitik
BStabG: Beitragssatzstabilität darf Innovation und Versorgung nicht gefährden
Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu sichern. Aus Sicht der Medizintechnik- und Hilfsmittelbranche ist jedoch entscheidend, ...
28.04.2026
Gesundheitspolitik
Gemeinsame Erklärung des KBV-Vorstands im Namen aller 17 Kassenärztlichen Vereinigungen
In ihrer Pressekonferenz am 22.04. zum Kabinettsentwurf einer Notfallreform vermittelte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Eindruck, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) seien „sehr mit uns im Boot gewesen“. Dazu stellen die KBV-Vorstände ...
28.04.2026
BKK Pfalz und mkk – meine krankenkasse stellen Weichen für Fusion
Die mkk – meine krankenkasse und die BKK Pfalz haben eine strategische Kooperation vereinbart und streben eine Fusion zum Jahreswechsel an. Der entsprechende Beschluss für eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung wurde kürzlich von den Verwaltungsräten beider Betriebskrankenkassen gefasst. ...
28.04.2026
Gesundheitspolitik
4.000 Ärzte fordern Zuckersteuer: „Klingbeil muss Vorschlag vorlegen”
Vor der Entscheidung über eine Zuckersteuer erhöhen Ärzt:innen den Druck auf die Bundesregierung: Knapp 4.000 Mediziner:innen haben sich für eine Herstellerabgabe auf zuckrige Getränke ausgesprochen. Aus ärztlicher Sicht sei die Dringlichkeit hoch, heißt es in einem offenen Brief, den unter ...
28.04.2026
Digitalisierung
1 Jahr „ePA für alle“: Vom Einsatz in Modellregionen bis zur geplanten bundesweiten Versorgungsplattform
Die „ePA für alle“ soll sich von der Dokumentenablage zum digitalen Dreh- und Angelpunkt des Primärversorgungssystems entwickeln. Anlässlich des Jubiläums schaut die SBK auf den Status Quo und wagt den Blick in die Zukunft. (27.04.2026)
28.04.2026
Gesundheitspolitik
„Die Notfallreform schafft die Grundlage für ein funktionierendes Primärversorgungssystem“
Statement: Der Kabinettsentwurf der Notfallreform steht auf der aktuellen Agenda des Bundeskabinetts. Dazu ein Statement von Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK.