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Leitlinien: Weitere Kürzungen beim Innovationsfonds gefährden evidenzbasierte Gesundheitsversorgung

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) kritisiert die vorgesehen Kürzungen des Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) im aktuellen Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau (HiB) scharf.

Von einer Reduzierung der Mittel sind sowohl Versorgungsforschung als auch Entwicklung und Evaluation evidenzbasierter Leitlinien in hohem Maße betroffen. Die Einrichtung eines Zukunftsfonds digitale Transformation begrüßt die AWMF dagegen.

„Den im Gesetzentwurf genannten Transformationsfonds zur Digitalisierung des Gesundheitswesens fordert die AWMF im Kern bereits seit mehreren Legislaturperioden, daher ist dieses Vorhaben zu begrüßen“, sagt Prof. Rolf-Detlef Treede, Präsident der AWMF. Um das Projekt umzusetzen, muss jedoch zunächst ein Konzept unter Beteiligung der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften und Patientenvertretenden entwickelt werden und daraus folgend ein Umsetzungskonzept. Aus Sicht der AWMF soll die Verwaltung dieses Fonds am G-BA angesiedelt sein und nicht am Bundesgesundheitsministerium (BMG). „Durch die Strukturen, die aufgrund des Innovationsfonds bereits bestehen, ist hier eine effizientere Projektförderung möglich. Die geplanten 374.000 Euro für das BMG könnten so weitgehend eingespart werden“, führt Prof. Treede aus.

Der Entwurf sieht vor, die Einrichtung des Digitalfonds durch erneute drastische Kürzungen beim Innovationsfonds zu finanzieren; das kritisiert die AWMF aufs Schärfste. Der Innovationsfonds soll von 100 auf 75 Millionen Euro und die Leitlinienförderung von fünf auf zwei Millionen Euro gekürzt werden. „Das ist ein schwerwiegender Rückschritt für die Förderung von Forschungsvorhaben in der Alltagsversorgung der Bürgerinnen und Bürger und die Entwicklung und Evaluation hochwertiger evidenzbasierter Leitlinien. Die Kürzung um drei Millionen Euro entspricht gerade mal 0,00083 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2026 – sie ist also minimal bezogen auf das Gesamtbudget, aber zentral (Reduktion um 60 Prozent) für Evidenzsynthesen zur medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Dr. Manfred Gogol, Vorsitzender der AWMF-Kommission Versorgungsstrukturen.

„Bereits zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die AWMF vor dauerhaften Kürzungen im Leitlinienbereich ausdrücklich gewarnt“, mahnt Dr. Gogol. „Leitlinien werden trotz Förderung weitgehend ehrenamtlich von mandatierten Fachleuten und Patientenvertretenden erstellt. Die ohnehin bescheidene Förderung für Leitlinienprojekte soll jetzt erneut abgesenkt werden. Das ist inakzeptabel und widerspricht den Zielen der Bundesregierung, eine qualitativ hochwertige evidenzbasierte Gesundheitsversorgung zu fördern.“

„Das deutsche Gesundheitswesen leidet unter einem Innovationsstau aufgrund nicht erfolgter Transfers vieler erfolgreicher Leitlinien- und Versorgungsforschungsprojekte in die Regelversorgung. Hier bedarf es dringend eines Konzepts, wie Ergebnisse der Forschung im Gesundheitswesen in die Versorgung kommen. Eine weitere Kürzung der Mittel ist geeignet, Forschungsprojekte zu einer besseren evidenzbasierten Gesundheitsversorgung wesentlich zu hemmen. Das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung hat hierzu ebenfalls Vorschläge veröffentlicht, auf die wir zusätzlich verweisen“, erklärt Prof. Treede.

Stellungnahme zum Gesetz zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau (HiB): https://www.awmf.org/aktuelles/awmf-aktuell/stellungnahme-der-awmf-zum-referente…

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